Prozess gegen Guatemalas Ex-Diktator gestoppt
6. Januar 2015
Das Gericht billigte den Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Vorsitzende Richterin Jeaneth Valdez. Sie sei nicht unabhängig, weil sie ihre Doktorarbeit über den Völkermord in Guatemala geschrieben habe, argumentierten die Anwälte von Guatemalas Ex-Machthaber Efraín Ríos Montt. Bis ein neuer Tribunal-Chef bestellt wird, ruht der Prozess.
Historisches Urteil wieder kassiert
Ríos Montt war im Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Mayas verantwortlich gewesen sein. Menschenrechtsaktivisten und Juristen werteten das Urteil damals als historisch: Nie zuvor war ein de facto Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt worden. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde der Schuldspruch wenige Tage später allerdings wieder aufgehoben. Ríos Montt steht derzeit unter Hausarrest.
Prozessbeobachter zeigten sich schockiert über die Suspendierung der Verhandlung. "Die Verteidigung von Ríos Montt weiß, dass sie wieder verlieren wird. Deshalb konzentriert sie sich auf technische Verfahrensdetails", sagte die Professorin für Politikwissenschaft an der George Mason University, Jo-Marie Burt, der dpa. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer, die mehr als eineinhalb Jahre auf einen neuen Prozess warten mussten."
Auch der ehemaliger Geheimdienstchef auf der Anklagebank
Mit Sonnenbrille und eingehüllt in eine beigefarbene Decke wurde Ríos Montt auf einer Krankenliege in den Gerichtssaal gebracht. Richterin Valdez hatte seine Vorführung angeordnet, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Prozessauftakt erschienen war. Begleitet wurde er von seiner Tochter Zury Ríos, die offenbar eine Präsidentschaftskandidatur bei den Wahlen im September anstrebt. Zum geplanten Prozessauftakt kamen auch die für die Rechte der Ureinwohner kämpfende Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu sowie Dutzende Mayas. "Genozid!" und "Wir wollen Gerechtigkeit", rief die Menge vor dem Gericht.
In dem Prozess muss sich auch der ehemalige Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez erneut verantworten. Er war in dem ersten Verfahren überraschend freigesprochen worden, weil ihm keine direkte Beteiligung an den Verbrechen nachgewiesen werden konnte.
cr/gmf (dpa, afp)