Proud Boys wegen Verschwörung verurteilt

Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der US-Hauptstadt Washington verurteilten den früheren Anführer der Proud Boys, Henry "Enrique" Tarrio, sowie drei weitere Männer wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit der Attacke vom 6. Januar 2021, wie US-Medien übereinstimmend berichten.

Dieser Straftatbestand wird in der Justizgeschichte der USA nur sehr selten angewandt. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Zuvor waren bereits mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" wegen dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Bis heute wurden mehr als tausend Verdächtige festgenommen. Mehr als 230 von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Trump ist wegen der Kapitol-Erstürmung bislang nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden.

Ein vom Justizministerium ernannter Sonderermittler hat den Ex-Präsidenten, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, aber im Visier. Zuletzt wurde im Zuge der Ermittlungen Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence befragt.

uh/AR (dpa, afp)