Proteste gegen Urananreicherung im Iran

Russland hat den Iran zur vollständigen Aussetzung seines umstrittenen Atomprogramms aufgefordert. Der Iran müsse "jegliche Aktivitäten zur Urananreicherung aussetzen, die wissenschaftliche Forschung inbegriffen", sagte Außenamtssprecher Michail Kaminin am Mittwoch (12.4.2006) der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Die Ankündung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, das iranische Atomprogramm zu beschleunigen, sei ein "Schritt in die falsche Richtung", hieß es im russischen Außenministerium.

China sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran aus. Militärische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen würden sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya, am Dienstag in New York.

Washington dagegen schließt einen Militäreinsatz gegen den Iran als letzte Option weiterhin nicht aus. Detaillierte Angriffspläne der USA seien jedoch Hirngespinste der Medien, erklärte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. "Es bringt einfach nichts, sich ins Fantasyland zu begeben", sagte Rumsfeld am Dienstag in Washington. Im Atomstreit mit Teheran setze Washington "auf die diplomatische Schiene". Die Zeitung "Washington Post" hatte berichtet, Experten des Geheimdienstes CIA und des Verteidigungsministeriums prüften bereits mögliche Angriffsziele im Iran.

Israel schließt Angriff vorerst aus

Der israelische Generalstabschef Dan Haluz hat das iranische Atomprogramm als Bedrohung für eine freie und demokratische Welt bezeichnet. Israel habe aber keine unmittelbaren Pläne für einen Angriff auf iranische Atomanlagen, sagte Haluz am Mittwoch im israelischen Armeeradio. "Ich schlage vor, nicht auf israelische Antworten zu warten", sagte der Generalleutnant. "Darüber hinaus: alles zu seiner Zeit. Noch haben die Iraner es nicht geschafft."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin hat die Äußerungen Ahmadinedschads am Dienstagabend als "falsches Signal" bezeichnet. Das britische Außenministerium nannte die Erklärung des iranischen Präsidenten in einer ersten Reaktion "nicht besonders hilfreich".

Im Klub der Nuklearstaaten

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte den Iran in einer Erklärung am Dienstag als Atommacht bezeichnet. "Ich erkläre förmlich, dass der Iran dem Klub der Nuklearstaaten beigetreten ist", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache aus der Stadt Maschhad. Zugleich kündigte Ahmadinedschad an, der Iran wolle sein Nuklearprogramm unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und gemäß den Regeln des Atomwaffensperrvertrags betreiben. "Unsere Nation bezieht ihre Stärke nicht aus Atomwaffenarsenalen", betonte Ahmadinedschad.

Der Iran hat sein Atomprogramm offenbar einen entscheidenden Schritt vorangebracht: "Der Iran hat die erste Einheit von 164 Zentrifugen zum Einsatz gebracht und die industrielle Produktion erreicht", sagte Expräsident Haschemi Rafsandschani in einem Interview der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA.

Um ausreichende Mengen Uran für den Betrieb eines Kernkraftwerks oder den Bau einer Atombombe anzureichern, wären mehrere tausend Zentrifugen erforderlich. Bis zum Jahresende sollten 3000 Zentrifugen im Einsatz sein, kündigte Rafsandschani an.

ElBaradei reist nach Teheran

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), El Baradei, reist am Mittwochabend zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran. Er will nach IAEA-Angaben versuchen, Teheran im Atomstreit mit den Vereinten Nationen vielleicht doch noch zum Einlenken zu bewegen. El Baradei soll dem UN-Sicherheitsrat bis zum 28. April darüber berichten, ob der Iran sein Programm zur Urananreicherung gestoppt hat. Der UN-Sicherheitsrat hatte Teheran Ende März aufgefordert, binnen 30 Tagen die Anreicherung von Uran auszusetzen. (phi)