Proteste gegen Siemens-Pläne
17. November 2017
Vor der Berliner Siemens-Zentrale haben am Freitag Mitarbeiter des Elektrokonzerns gegen den geplanten Stellenabbau protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaft IG-Metall versammelten sich 1300 Beschäftigte auf dem Betriebsgelände, um gegen die Einschnitte zu demonstrieren. Die Gewerkschaft hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die IG Metall rief für diesen Freitag auch zu einer Demonstration gegen die drohende Schließung des Siemens-Standorts Offenbach auf. In Leipzig hatten am Donnerstag schon vor Bekanntwerden der Kürzungspläne 300 Mitarbeiter für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes demonstriert, wie die Gewerkschaft mitteilte. Vor dem Görlitzer Siemens-Werk versammelten sich am Abend Angestellte zu einer Art Mahnwache.
Siemens will in den nächsten Jahren weltweit fast 7000 Arbeitsplätze in zwei Sparten streichen, davon die Hälfte in Deutschland. Die Turbinen-Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden, das Werk in Erfurt wird womöglich verkauft, wie Siemens am Donnerstag in München mitteilte. Mit Abstand am stärksten betroffen ist die Kraftwerks-Sparte, die unter der Energiewende leidet. "Wir werden diese Maßnahmen sorgfältig, umsichtig und langfristig anlegen", versprach Personalchefin Janina Kugel. Ob Siemens ohne Entlassungen auskommen werde, ließ sie offen. Möglichst viele der Betroffenen sollten auf die 3200 freien Stellen im Konzern vermittelt werden. Die IG Metall kündigte umgehend Widerstand an.
"Völlig inakzeptabel"
"Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung ist angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel", empörte sich IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner nach der Bekanntgabe der Abbaupläne in der Kraftwerks- und der Antriebssparte. Sie seien "nicht einmal eine ernsthafte Diskussionsgrundlage" für die Arbeitnehmervertreter. Der Gewerkschafter warf dem Siemens-Vorstand vor, "trotz wiederholter Appelle" nicht rechtzeitig auf die Krise in der konventionellen Kraftwerkstechnik reagiert zu haben.Erst in der Vorwoche hatte Konzernchef Joe Kaeser die Jahresbilanz des Dax-Riesen vorgelegt, die noch einmal besser ausfiel als das schon historisch gute Vorjahr, wie der Siemens-Chef selbst anmerkte.
Die amtierende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries appelliert an Siemens, beim Abbau Tausender Stellen in der Kraftwerks-Sparte fair mit den Mitarbeitern umzugehen. "Ich wünsche mir, dass sich Siemens in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen um faire Regelungen für die betroffenen Standorte kümmert", sagte die SPD-Politikerin. Vor allem Standorte in strukturschwachen Regionen müssten erhalten bleiben oder andere Arbeitsplätze dort entstehen. Die Berliner SPD kündigte ebenfalls Protest an. Vor dem Hintergrund von Milliardengewinnen, die Siemens erwirtschafte, seien Entlassungen unverständlich. Der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) bezeichnete die Pläne als "nicht hinnehmbar".
Allein 6100 der Stellen, die Siemens streichen will, entfallen auf die Kraftwerkssparte, davon 2600 in Deutschland. Siemens müsse "Antworten auf die weltweiten Überkapazitäten und den dadurch ausgelösten Preisdruck finden", sagte Kugel. Neben Görlitz (720 Arbeitsplätze) und Leipzig (200) sind Offenbach, Erlangen, Erfurt sowie die großen Werke in Berlin (300) und Mülheim an der Ruhr (640) betroffen. Bei elektrischen Antrieben werden 760 Arbeitsplätze gestrichen, der größte Teil davon in Berlin. Auch hier gebe es deutliche Überkapazitäten. Geschlossen werde das Dynamo-Werk in Berlin aber nicht.
"Offenbarungseid des Managements"
Angesichts des Vormarsches der Erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne sinkt die Nachfrage nach Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, drastisch. Aber auch im Geschäft mit Erneuerbaren Energien hat Siemens Probleme: Die fusionierte Windanlagen-Tochter Siemens Gamesa hat bereits den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen angekündigt.
"Für ein Unternehmen wie Siemens grenzt diese Mischung aus Tatenlosigkeit und Einfallsarmut an einen Offenbarungseid des Managements", sagte Kerner nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, auf der Spartenchef Willi Meixner und Personalchefin Kugel die Pläne präsentiert hatten. Die IG Metall beharre auf dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Werksschließungen, der bei Siemens seit 2010 gilt. Ausnahmen könne es nur geben, wenn das Unternehmen als Ganzes gefährdet sei. Davon könne angesichts der Rekordzahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2016/17 aber keine Rede sein, sagte Kerner. Selbst die Kraftwerkssparte habe mehr als acht Prozent Umsatzrendite erwirtschaftet.
Vertreter der IG Metall kündigten einen "harten Widerstand" an. "Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen", erklärte Olivier Höbel von der IG-Metall, besonders angesichts der erst in der vergangenen Woche verkündeten Rekordgewinne des Konzerns. Die seit zehn Jahren geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung, die Kündigungen und Standortschließungen ausschließt, werde von Siemens "mit Füßen getreten".
Die Werksschließungen in Ostdeutschland waren bereits befürchtet worden - schon im Vorfeld hatte die IG Metall davor gewarnt. Die Pläne seien "fatal für die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft", kritisierte Höbel.
tko/ar/stu (rtr, dpa, afp)