Peking zeigt Hongkong-Aktivisten rote Karte

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hat am Wochenende (31.08.2014) das Prozedere für die Wahl des nächsten Regierungschefs (Chief Executive) der Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 2017 festgelegt. Erwartungsgemäß wurden die Forderungen der Hongkonger Demokratie-Aktivisten nicht erfüllt: Zwar soll der Regierungschef durch allgemeine Wahlen bestimmt werden. Allerdings bleibt die Auswahl der Kandidaten jenem Wahlausschuss von rund 1200 Mitgliedern vorbehalten, der den Regierungschef bislang gewählt hat.

"Das Nominierungskomitee wird zwei oder drei Kandidaten gemäß demokratischen Prinzipien nominieren", zitiert die staatliche chinesische Agentur Xinhua den Beschluss aus Peking. "Jeder Kandidat muss mehr als die Hälfte der Stimmen des Komitees auf sich vereinigen."

Gemäß der Vereinbarung unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme", die 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien an China getroffen wurde, genießen die rund sieben Millionen Einwohner der früheren britischen Kronkolonie viel weiter reichende Freiheiten als die Landsleute auf dem Festland, darunter das Recht auf Protestdemonstrationen.

Peking bekräftigt seine Oberhoheit

Aber trotz der Autonomie Hongkongs im Wirtschafts- und Rechtssystem hat Peking das letzte Wort über die Angelegenheiten Hongkongs. "Hongkong ist eine chinesische Stadt, Punkt", diese Botschaft wolle Peking mit der jüngsten Entscheidung des Ständigen Ausschusses des NVK vermitteln, sagt Robert Daly vom Kissinger-Institut für China- und Amerikastudien in Washington der Deutschen Welle. "Als Sonderverwaltungszone genießt Hongkong gerade so viel Sonderrechte und soviel Demokratie, wie Peking zu gewähren bereit ist", so der Experte.

Bereits Anfang Juni hatte Peking mit einer offiziellen Verlautbarung (Weißbuch) die Natur der Beziehungen zwischen Peking und Hongkong verdeutlicht. Peking habe die "vollständige Jurisdiktion" über das Territorium, hieß es dort unter anderem. Und weiter, dass manche Leute offenbar "schlecht oder einseitig über das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' informiert seien und dass dies viele falsche Ansichten über die Gesellschaft Hongkongs und seine politische Entwicklung hervorgebracht hat."

Protest gegen Pekinger Emissär

Der stellvertretende Generalsekretär des Ständigen NVK-Ausschusses, Li Fei, verteidigte die Entscheidung des Ausschusses am Montag (01.09.2014) in Hongkong gegenüber protestierenden Politikern und Bürgern der Stadt. Sie hielten Banner und Plakate mit der Aufschrift "Schande", "Vertrauensbruch durch die Zentralregierung" hoch (s. Artikelbild).

"Niemand, der nicht das Vaterland und Hongkong liebt, oder der gegenüber Peking feindselig eingestellt ist, kann Chief Executive werden", erklärte Li laut Nachrichtenagentur AFP. Damit wiederholte er die bereits im Weißbuch enthaltene Forderung, wonach von Amtsträgern Hongkongs "Patriotismus" verlangt wird, wogegen sich die Anwälte in einem "Protestmarsch in Schwarz" gewehrt hatten.

Li Feng wandte sich auch gegen die Aktivitäten der Bürgerallianz "Occupy Central with Peace and Love", die eine Besetzung des Finanzbezirks Hongkongs plant, falls Peking auf die Forderungen der Demokratie-Aktivisten nicht eingeht. "Bei Occupy Central handelt es sich um ein illegales Vorgehen. Wenn wir hier nachgeben, werden weitere illegale Handlungen die Folge sein", erklärte Li in Hongkong.

Zuvor hatten chinesische Medien geargwöhnt, hinter den Aktivtäten von Occupy Central stehe die "Einmischung ausländischer Kräfte, die versuchen, Hongkong als einen Brückenkopf für die Unterminierung und Infiltrierung des Festlandes zu instrumentalisieren" – so wurde ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des chinesischen Außenministers im Parteiorgan "Volkszeitung" zitiert.

Wie "besonders" ist die Sonderregion Hongkong?

China-Experte Daly sieht die Entscheidung Pekings über die künftige Wahl des Hongkonger Regierungschefs im weiteren Zusammenhang der Evolution Chinas. "Hongkongs Zukunft ist an Chinas Zukunft gebunden, so wie auch die Shanghais und anderer chinesischer Städte. Der Unterschied zwischen Hongkong und anderen chinesischen Städten ist gradueller, nicht grundsätzlicher Art", so Daly gegenüber der DW. Die Führung unter Xi Jinping gehe auf dem Festland "gegen Intellektuelle, Freidenker, Künstler, kritische Medien und Akademiker, gegen NGOs, religiöse Organisationen, Unternehmen und Minderheitengruppen vor." Angesichts dessen wäre eine andere Entscheidung zum Wahlsystem in Hongkonger als die jetzt getroffene geradezu ein "Schock" gewesen.

Hongkongs Demokratie-Aktivisten kündigten unterdessen "Protestwellen" gegen die Pekinger Entscheidung in den kommenden Wochen an. "Der Weg des Dialogs ist ausgereizt", so die Reaktion des prominenten Demokratie-Aktivist Benny Tai. "Die undemokratische Haltung des Ständigen NVK-Ausschusses beraubt die Bürger Hongkongs nicht nur ihres allgemeinen Wahlrechts, sondern ist auch ein Angriff auf das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme'". Joseph Cheng Yu-shek von der City University of Hong Kong, der ebenfalls zum Pro-Demokratie-Lager gehört, erklärte: "Wir sagen Peking rundheraus: Dies ist der Beginn einer langfristigen Protestbewegung. Wir wollen nicht einfach eine andere chinesische Stadt werden."