Probleme der freien Presse in Tadschikistan

Bonn, 6.9.2004, DW-RADIO / Russisch

Eine weitere nichtstaatliche Zeitung kann in Tadschikistan nicht mehr erscheinen. Die private Druckerei "Kodiri", in der die Wochenzeitung "Adolat" – das Presseorgan der Demokratischen Partei des Landes - gedruckt wurde, lehnte es am Montag (6.9.) ab, die Zeitung zu drucken. Dazu kam es nach einer Überprüfung der Druckerei durch die Steuerbehörden in der vergangenen Woche. Einzelheiten in einem Bericht von Nigora Buchari-sade:

Somit hat sich die Zeitung "Adolat" zu den in Ungnade gefallenen Zeitungen eingereiht, die wegen Problemen mit Druckereien seit Wochen nicht mehr erscheinen können. Es handelt sich dabei um die beliebten unabhängigen Zeitungen "Rusi naw", "Nerui suchan", "Odamu olam" und die Zeitung der Partei der Islamischen Wiedergeburt "Nadschot". Der Sekretär der Demokratischen Partei, Rachmatullo Walijew, teilte der Deutschen Welle mit, dass die Leitung der Druckerei "Kodiri" ohne Angabe eines ernstzunehmenden Grundes entschieden abgelehnt habe, die Zeitung "Adolat" zu drucken.

Rachmatullo Walijew: "Die Druckerei ‚Kodiri‘, in der wir drucken ließen, druckt jetzt weder unsere noch andere nichtstaatliche Zeitungen. Ich denke, dass dafür politische Gründe vorliegen, weil unsere Zeitung eben eine Zeitung einer politischen Partei ist. Möglicherweise gibt es eine Anweisung von oben, oder die Druckerei hat selbst Angst, dass, wenn sie unsere Zeitung druckt, sie verfolgt wird. Die Zeitungen "Nadschot", "Rusi naw", "Nerui suchan", unsere Zeitung – niemand will für deren Druck verantwortlich sein. Daraus kann man schließen, dass eine Politik verfolgt wird, privaten politischen Zeitung die Möglichkeit zu nehmen, zu erscheinen und dem tadschikischen Volk die Wahrheit zu sagen. Ich denke, dass dies der tadschikischen Regierung und Politik insgesamt schadet, aber auch dem Ansehen Tadschikistans in der Welt und in internationalen Organisationen, wie der UNO und OSZE."

Die Demokratische Partei Tadschikistans hatte erst vor einem Monat die Herausgabe ihres Presseorgans wieder aufgenommen. Davor konnte die Zeitung vier Jahre lang wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht erscheinen. Die erste Ausgabe der Wochenzeitung nach der Zwangspause erschien am Vortag des 14. Gründungstages der Partei, den die Demokraten am 10. August begingen. Rachmatullo Walijew bezweifelt, dass eine Druckerei in der Hauptstadt es in nächster Zeit wagen wird, die Zeitung "Adolat" zu drucken, aber auch die anderen oben genannten Zeitungen, denen praktisch alle Druckereien Duschanbes ihre Dienste bereits verweigert haben.

Unterdessen wurde über den Stand der Meinungsfreiheit in Tadschikistan am Montag in Duschanbe bei einem Treffen zwischen dem OSZE-Generalsekretär Jan Kubis und dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmonow gesprochen. Nach dem Treffen mit dem tadschikischen Staatsoberhaupt gab Kubis auf eine Frage der Deutschen Welle hin zu verstehen, dass die OSZE und er über die jüngsten Ereignisse und die Verschlechterung der Lage der freien Presse im Lande informiert sind. Während des Treffens mit dem OSZE-Generalsekretär erläuterte Präsident Rachmonow die Situation aus seiner Sicht. Kubis sagte, seine Organisation werde schon bald in diesem Zusammenhang einen eigenen Bericht vorlegen.

Jan Kubis: "Es kommen immer wieder Fragen auf und es entstehen immer wieder Probleme. Manchmal hängen sie mit der Arbeit der Medien zusammen und manchmal hängen sie, wie mir der Präsident erklärte, mit der Steuerpolitik des Landes zusammen. Ich bin kein Experte. Ich habe mir diese Erläuterungen angehört und werde einen für Pressefreiheit zuständigen OSZE-Vertreter bitten, die Lage zu prüfen und einen Bericht vorzulegen." (MO)