Preußen gibt es immer noch
9. Mai 2018
Eine kurvige Straße führt den Berg hinauf. Die dichten Bäume lassen noch nicht vermuten, wo es hingeht. Als sich der Wald lichtet, erscheint am Horizont ein Kirchturm. Rechts führt eine Straße einen Hügel hoch. Kurz bevor der Asphalt in Wiese übergeht: ein unauffälliges Wohnhaus. Willkommen im "Freistaat Preußen".
Hier in Königsfeld, im Norden von Rheinland-Pfalz, hat eine kleine Gruppe den Staat Preußen wiederbelebt. Das Wohnhaus mit dem weißen Stehtisch und den Aschenbechern vor der Tür dient ihnen als Sitz der preußischen Zentralverwaltung.
"Ministerpräsidentin" des "Freistaat Preußen" ist Beate Rude. Eine einfache Suche im Internet zeigt: Rude ist oder war Immobilienmaklerin. Ihr Büro soll sich ebenfalls in dem Wohnhaus befinden. Gewerbeanmeldung: "Auswärtiges Amt Freistaat Preußen".
Vor drei Jahren haben sich mehrere Reichsanhänger zusammen getan und Preußen wieder aufleben lassen. Aktuell gehören sieben Personen zur "administrativen Regierung". Neben "Ministerpräsidentin" Beate Rude sind jeweils eine Person für die inneren und die äußeren Angelegenheiten Preußens zuständig. Weitere vier sind "Vertreter für besondere Angelegenheiten".
Der historische, 1918 gegründete Freistaat Preußen habe im Nationalsozialismus widerrechtlich seine Autonomie verloren. Deutschland als Nachfolger des Dritten Reichs sei demnach auch kein rechtmäßiger Staat. Für die Mitglieder der Gruppe existieren das Deutsche Reich und damit auch Preußen immer noch. Die Bundesrepublik sei lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Jeder Bewohner des ehemaligen Staatsgebiets solle den deutschen Pass abgeben und im Internet eine preußische Staatsbürgerschaft beantragen. Die Gruppe bietet Formulare an, mit denen man seine preußische Herkunft beweisen und im Anschluss einen neuen Pass beantragen kann.
Die Reichsbürger-Szene
Bundesweit soll es insgesamt 18.000 Reichsbürger geben. In Rheinland-Pfalz, wo der Freistaat Preußen aktiv ist, seien es hingegen nur 500 Personen, erklärt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz der DW. Fast 90 Prozent seien Einzelpersonen, gehörten also keiner Gruppe an. Der Rest habe Strukturen entwickelt. Die meisten Reichsbürger seien Männer, fast ausschließlich über 50 Jahre alt.
Reichsbürger stehen erst seit ein paar Jahren unter besonderer Beobachtung. Im Oktober 2016 erschoss ein 50-Jähriger in Bayern einen Polizisten. Die Beamten wollten dem Mann aus dem Reichsbürger-Milieu seine 30 Waffen abnehmen. Im vergangenen Jahr wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
"Personen, die dieses Land und unsere Verfassung ablehnen, sind zurecht auch im Blick der Verfassungsschutzbehörden", erklärt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. "Alle Möglichkeiten, die das Gesetz unserem Verfassungsschutz und der Polizei gibt, werden voll umfänglich genutzt."
Zu diesen Maßnahmen gehöre auch, dass Reichsbürger ihre Waffen abgeben müssen. Etwa zehn Prozent der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz besitzen eine. "Die haben wir uns natürlich Einzelfall für Einzelfall angeschaut und gefragt, ob eine Zuverlässigkeit gegeben ist", sagte Roger Lewentz im DW-Interview. Sei das nicht der Fall, werde die Waffe entzogen.
Der Terror gegen Behörden
Von 2015 bis Mitte 2017 sollen Reichsbürger 10.500 Straftaten begangen haben. Allein in der ersten Jahreshälfte 2017 habe die Polizei 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen registriert, berichtet der Spiegel. Im großen Maße fallen Reichsbürger aber durch Schikanen und Terror gegen Behörden und Polizei auf.
Weil sie die BRD nicht anerkennen, bezahlen die Mitglieder des "Freistaat Preußen" keine Steuern. Stattdessen erhebt der "Freistaat" einen gewissen Betrag für jedes "offizielle" Dokument. Für einen Reisepass des "Freistaats Preußen" müssen Antragsteller eine Steuer von 7,90 Reichsmark, umgerechnet 79 Euro, zahlen.
Mittlerweile besitzt eine größere Personengruppe preußische Ausweise. Es entstand ein kleiner Staat im Staat. Doch auch da gibt es Konflikte. 2016 kam es im "Freistaat Preußen" zum Putschversuch. Einem Mitglied der Regierung wurde unterstellt, einen verfassungswidrigen Beschluss durchgesetzt zu haben. In einem Dokumente ist von einem "Ermächtigungsgesetz" die Rede, mit dem ein Regierungsmitglied aus der Führung verdrängt werden sollte.
Seitdem gehört dieser Mann nicht mehr zum "Freistaat Preußen", soll aber eine eigene Zentralverwaltung gegründet haben. Es gibt somit jetzt zwei konkurrierende Verwaltungen des Freistaats Preußen - eine in Königsfeld und eine im Rheinland, nur 30 Kilometer voneinander entfernt.
Die Motive
Die aktuelle Ordnung ablehnen und einen alten Staat zurückwünschen: Was bewegt Reichsbürger zu ihrer Ideologie? Der Politikwissenschaftler Jan Rathje, der für die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema Reichsbürger forscht, nennt individuelle Gründe als Auslöser. So könne es zum Beispiel an einer autoritären Erziehung liegen: "Menschen entwickeln dann die Idee, dass das Böse in der Welt existiert." Und das würden sie dann versuchen zu finden.
"Unsere Welt ist auch von Widersprüchen geprägt und erscheint sehr komplex", sagt Rathje. Diese Komplexität überfordere manche Menschen. Sie würden dann vermuten, dass jemand im Hintergrund die Fäden zieht.
Manche Gesichter der Szene verstecken hinter ihrem Auftreten als Reichsbürger aber auch rechtsextremistische Tendenzen. Das trifft auf 950 der insgesamt rund 18.000 Reichsbürger in Deutschland zu. Die Zahl ist im Vergleich zu 2016 um rund 400 Personen gestiegen. Dennoch machen diese Personen nur einen kleinen Teil der Szene aus.
Auch in Dokumenten des „Freistaats" sind Begriffe des rechten Spektrums wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Völkermord an den Deutschen" zu finden. Die Gruppe bezieht sich darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland zum einen nicht das Recht habe, deutsche Pässe auszustellen. Zum anderen müsste der Staat Preußen einer Ansiedlung von Flüchtlingen zustimmen. "Geflüchtete, werden unter der Tarnung 'Flüchtlinge' gezielt angesiedelt, um einen Bevölkerungsaustausch durchzuführen" heißt es in einem Dokument.
Und auch die Grenzen sollen zurück auf den Zustand von 1914. Das bedeutet für den "Freistaat", dass Teile von Frankreich und Polen wieder zum Reich gehören sollen. Die Gruppe forderte die BRD auf, Außengrenzen des Reiches mit Hoheitszeichen zu versehen. Die Forderungen blieben unerhört. Bisher ist nicht bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland in Frankreich und Polen Grenzschilder aufgestellt hat.