Presseschau: Prozessbeginn gegen Saddam Hussein

"The Daily Telegraph" (London)

"Saddam Husseins Prozess […] bietet eine gerade zeitig kommende Erinnerung für die Welt, dass die Menschheit einen ihrer schlimmsten Tyrannen los ist. Wie auch immer man über den Krieg im Irak denkt, dies ist ein Anlass sich zu freuen. Wenn der Prozess einwandfrei durchgeführt wird, kann er eine Reinigung der von Brutalität gezeichneten Gesellschaft bringen, in der Schiiten, Kurden und Sunniten zumindest eines gemeinsam haben - sie alle lebten in Angst vor der Barbarei Saddams.

"La Stampa" (Turin)

"Die öffentliche Weltmeinung verlangt einen gerechten Prozess, kein neues Nürnberg. Es soll aber zugleich ein wenig Bilanz gezogen werden, angesichts der Tatsache, dass Saddam Hussein mindestens zwei Millionen Ermordete auf dem Gewissen haben dürfte. In den Köpfen und in den Herzen der Richter sowie derjenigen, die unter dieser scheußlichen Verbrechensherrschaft gelitten haben, dürfte das Urteil bereits geschrieben sein. Aber ein Todesurteil würde aus Saddam Hussein lediglich einen Märtyrer der Geschichte machen."

"ABC" (Madrid)

"Es geht dabei nicht nur um das Ansehen einer jungen Demokratie, sondern auch um den Nachweis, dass der Irak zu einem Rechtsstaat geworden ist."

"New York Times" (New York)

"Der heutige Prozess wird mit dem beginnen, was nach Ansicht der Ankläger und Politiker der am einfachsten zu beweisende Fall ist: eine Massenexekution in einer schiitischen Stadt, die 1982 auf ein missglücktes Attentat auf Hussein folgte. Diese Morde sollten bestraft werden. Aber wenn das Ziel ist, die weitere kriminelle Verschwörung aufzudecken, um die wahren Schuldigen zu bestrafen [...], hätten andere Prozesse zuerst kommen müssen. Was wir haben, ist eine begrenzte, sektiererische Regierung, die noch darum ringt, mit einer alles umfassenden, nationalen Verfassung aufzuwarten. Sie führt etwas, das aussieht wie ein Schau-Prozess und entleiht sich gefährliche Elemente des Rechts der Baath-Partei, um den Weg zu einem frühen und politisch populären Urteil zu beschleunigen."

"Liberation" (Paris)

"Es sind sehr wohl seine Feinde, die über den Ex-Diktator richten - die Schiiten und die Kurden, die von seinem Machtsystem unterdrückt wurden, sowie die Amerikaner, die ihn aus dem Amt gejagt haben. Ein internationales Gericht wie jenes in Den Haag wäre da

überzeugender gewesen. Der Prozess gegen Saddam Hussein hat allein das Verdienst, pädagogisch wirken zu können. Er ruft die Realität des Terrors unter dem Diktator in Erinnerung. Saddam ist für die Iraker mittlerweile nicht mehr als ein Relikt aus einer schon weit zurückliegenden Ära. Das Chaos allerdings, das weiterhin das Leben im Irak verseucht, hat dort seine vergifteten Wurzeln. Und diese gilt es auszureißen."

"La Repubblica" (Rom)

"Gerechtigkeit wird es geben. Daran gibt es keinen Zweifel. Eine internationale Gerichtsbarkeit wäre in diesem Fall sicherlich angemessener gewesen. Aber die Amerikaner erkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Also wird es eine Gerechtigkeit der Sieger geben."

"The Times" (London)

"Es ist ein Verfahren von enormer Bedeutung - für die Justiz, für die Staaten, die Opfer der Aggression des irakischen Diktators wurden, wie etwa Kuwait, und vor allem für die normalen Iraker. Ein Land, das Hunderttausende seiner Bürger durch Folterer und Mörder verloren hat, wird die gruseligen juristischen Details der Vorfälle aus den 35 Jahren hören, in denen die Baath-Partei an der Macht war. Ohne einen derartigen Prozess kann es keine Aussöhnung geben, kein politisches Auftauchen aus Saddams unheilvollem Schatten und keine Gerechtigkeit für all die Opfer im Irak und in Iran."

"Le Figaro" (Paris)

"Dieses Gericht steht vor einer schweren Aufgabe. Angesichts eines zutiefst zerrissenen Landes geht es darum, das Verfahren gegen Saddam Hussein nicht zu einem Resonanzboden für den sunnitischen Aufstand werden zu lassen, der von denen geführt wird, die mit dem Sturz des Diktators im Irak an den Rand gedrängt worden sind. Außerdem muss das Gericht vermeiden, dass dieser Prozess zu einem Spektakel zu Gunsten des Angeklagten umschlägt, wenn die Komplizen zur Sprache kommen, von deren Hilfe er auf französischer oder selbst auf amerikanischer Seite profitiert hat. Damit eines Tages ein wirklicher Rechtsstaat im Irak entstehen kann, muss dieser Prozess gegen Saddam makellos ablaufen." (kas)