Positives Echo auf Iran-Sanktionen der EU

Die beschlossenen Sanktionen seien "stark, zielsicher und ein Signal der Geschlossenheit aus Europa", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag (26.07.2010) in Brüssel. Die Maßnahmen sollten die Regierung zurück an den Verhandlungstisch bringen, aber nicht die Bevölkerung des Landes treffen.

Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die Sanktionen diesmal nicht verpuffen werden: "Wir haben dem Iran eine Brücke gebaut, und diese wird mehr und mehr beschritten." Zwar habe der Iran das selbstverständliche Recht, die Atomkraft zivil zu nutzen, aber er habe "die selbstverständliche Pflicht auch zur vollständigen Transparenz", betonte der deutsche Außenminister.

Umfangreiches Maßnahmenpaket

Das Maßnahmenpaket der Europäischen Union geht deutlich über die UN-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Es führt neue Handelsbeschränkungen für Güter ein, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind dies Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser.

Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen künftig gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Top-Funktionäre, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert.

Hand bleibt ausgestreckt

"Wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit der Eskalation im Atomkonflikt", sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Die Hand der Europäer bleibe ausgestreckt, nun müsse sie angenommen werden.

Einwände auch der deutschen Wirtschaft, die Sanktionen seien zu scharf, wies Hoyer zurück: "Das Kalibrieren ist immer schwierig, aber wir haben das richtige Maß getroffen." Der Iran habe offenbar nicht damit gerechnet, dass sich die EU auf die zusätzlichen Strafmaßnahmen einigen werde. Er hoffe, dass nun ein Nachdenken in Teheran beginne.

Zustimmung aus USA und Israel

Die US-Regierung begrüßte die verschärften Sanktionen gegen den Iran. Zusammen mit neuen und bereits existierenden Strafmaßnahmen der USA unterstrichen die Sanktionen die "wachsende Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über das Atomprogramm des Iran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timohty Geithner. Die Folgen der Sanktionen seien bereits zu beobachten. Auch Israel begrüßte die Schritte der Europäischen Union und forderte andere Staaten auf, dem Beispiel zu folgen.

Neben der EU kündigte am Montag auch Kanada schärfere Sanktionen gegen den Iran an. Die Strafmaßnahmen seien ähnlich denjenigen, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten erlassen hätten, teilte der kanadische Außenminister Lawrence Cannon mit.

Atmosphäre "beschädigt"

Die Führung des Iran reagierte zweideutig auf die verschärften Sanktionen. Der staatliche Rundfunk zitierte einen Außenamtssprecher mit den Worten: "Die konfrontativen Maßnahmen beschädigen die Atmosphäre." Irans Chefunterhändler bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien signalisierte hingegen Gesprächswillen. "Der Iran ist zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit", sagte Ali Aschgar Soltanieh. Dabei müsse es über den Austausch von angereichertem Uran gegen Brennelemente gehen.

Damit bleibt die Hoffnung, dass Teheran das Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton aus dem Juni annimmt. Als mögliches Datum für den Verhandlungsbeginn gilt das Ende des Fastenmonats Ramadan Anfang September.

Energie oder Bombe?

Der Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Dies sei der Sinn der Urananreicherung. Teheran bestreitet dies: Das Programm diene allein zivilen Zwecken.

Autoren: Christian Walz / Marion Linnenbrink (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Frank Wörner