Der "Superminister" soll es richten
11. Juli 2013
"Die derzeitige Regierung verfügt über die volle Autorität und kann ihre Aufgaben erfüllen", sagte das Staatsoberhaupt in seiner Ansprache an die Nation. Damit kann die Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Paulo Portas fortgesetzt werden. Vorerst.
Portas (Artikelbild) soll als aufgewerteter "Superminister" die Schuldenkrise im ärmsten EU-Land angehen: Er wird im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs die Wirtschaftspolitik lenken und die Beziehungen zu den Geldgebern pflegen. Vor gut einer Woche hatte er noch frustriert sein Amt als Außenminister aufgegeben. Weil kurz zuvor mit Finanzminister Vítor Gaspar auch der "Architekt" des harten Sparprogramms zurückgetreten war, stand die Koalition beinahe vor dem Aus. Die internationalen Finanzmärkte brachen ein.
"Mehr Kompromissbereitschaft"
Nur mit weitreichenden Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner hatte Regierungschef Passos Coelho die Regierungskrise entschärfen können. So muss die neu ernannte Finanzministerin Maria Luis Albuquerque die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) an CDS-Chef Portas abtreten.
Präsident Anibal Cavaco Silva will sich mit dem am Wochenende ausgehandelten "soliden Abkommen" zwischen den Koalitionären allerdings nicht begnügen. Er fordert einen "Kompromiss zur nationalen Rettung" zwischen der Regierung und der oppositionellen Sozialistischen Partei. Nur so könne das mit den Geldgebern vereinbarte Sanierungsprogramm garantiert werden. Ab Juni 2014 sollten dann vorgezogene Neuwahlen vorbereitet werden. Die Amtszeit von Regierungschef Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Die Verfassung erlaubt es dem Staatspräsidenten, Regierungen abzusetzen und Neuwahlen auszurufen.
Genau das fordern Sozialisten und Gewerkschaften seit Monaten mit immer mehr Nachdruck. Portugal hatte sich als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zu einem strengen Sparkurs verpflichtet. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Inzwischen steuert das ärmste Land Westeuropas auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.
rb/ml (afp, dpa, rtr)