Portugal nimmt Guantanamo-Häftlinge auf

Im Mai waren die Diskussionen darum, was mit den verbliebenen Häftlingen geschehen solle, in vollem Gange. Die US-Regierung sucht jetzt nach Ländern, die bereit sind, die ehemaligen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen. Denn manche können nicht in ihr Heimatland zurück, andere wollen nicht in dem Land bleiben, das ihnen jahrelange, ungerechtfertigte Haft auferlegt hat. Als erstes EU-Mitgliedsland hat sich Portugal Ende August dazu bereit erklärt, zwei von ihnen aufzunehmen. Sie sollen in die portugiesische Gesellschaft integriert werden, wie das Innenministerium berichtet.

"Rechte der Menschen müssen geschützt werden"

Diese Integration müsse jedoch ohne öffentliches Aufsehen passieren, meint Pedro Krupensky, Chef der portugiesischen Sektion von Amnesty International. "Zwar hat die US-Regierung hat Portugal um die Aufnahme der ehemaligen Häftlinge gebeten, doch die Rechte der Menschen und ihre Integration in die Gesellschaft müsse auch gewährleistet sein", so Krpensky.

Mitarbeiter des US-Justizministeriums hatten die Identität der beiden Männer bekannt gegeben, bevor sie in die Freiheit entlassen wurden. Es sind zwei Syrier, die nie unter Anklage gestellt worden waren. Ein vom US-Präsidenten Barack Obama eingesetzter Prüfungsausschuss hatte sie für "nicht gefährlich" erklärt und ihre Freilassung angeordnet. Die beiden sind nun an unbekanntem Ort in einem staatlichen Wohnheim untergebracht. "Wir wollen sie schützen und ihre Identität geheim halten – aber es ist eine Gratwanderung zwischen ihrem Recht, sich frei zu bewegen und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte", meint Krpensky.

Aus freien Stücken nach Portugal

Die beiden Syrier seien aus freiem Willen nach Portugal gekommen, weil ihnen in ihrem Heimatland Verfolgung drohe, so das Innenministerium. Man habe ihnen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung gegeben. In Portugal selbst gehen die Ansichten darüber auseinander, ob es richtig ist, ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen: "So weit ich weiß, ist Portugal das erste Land, das dieses Angebot gemacht hat. Wir müssen unser Wort halten. Ich glaube nicht, dass es richtig oder falsch ist – wir sind Teil einer Gemeinschaft und sollten in Guten wie in Schlechten Zeiten einander zur Seite stehen", meint ein Passant. Ein Anderer hingegen: "Ich denke, die USA hätten dieses Problem selbst lösen müssen."

Zur Zeit sind noch mehr als 220 Menschen in Guantanamo. Neben Portugal haben auch die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, und Spanien angekündigt, dass sie Menschen aus dem Gefangenenlager aufnehmen werden. Doch bis zur endgültigen Schließung, wird noch einige Zeit vergehen, dass ist auch dem US-Präsidenten klar: "Als ich sie angeordnet habe, wusste ich, dass es schwierig werden würde. 240 Menschen sind jahrelang unrechtmäßig festgehalten worden. Wir können nicht bei Null anfangen, um diesen Schlamassel in Ordnung zu bringen."

Autor: Reinhard Spiegelhauer
Redaktion: Heidi Engels