Neue Milliarden-Hilfe für Portugal

Am Ende einer Serie von Krisentreffen konnte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Vollzug melden: Sein letzter Sparplan war am Einspruch des Verfassungsgerichts in Lissabon gegen mehrere Maßnahmen gescheitert, was ein riesiges Loch gerissen hatte. Nun besserte Coelho nach, eine drohende Koalitionskrise wurde damit abgewendet.

"Ausnahmsweise" durchgewunken

Die Mitte-Rechts-Regierung bestätigte am Sonntag die notwendigen Einsparungen, die den Weg zur Freigabe einer neuen Tranche von Hilfskrediten in Höhe von gut zwei Milliarden Euro freimachen sollen. Der konservative Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Außenminister Paulo Portas hatte zunächst eine Sonderabgabe für Rentner abgelehnt, die einen Teil des jüngsten Sparpakets bilden sollten. Auf der Sondersitzung des Kabinetts stimmte die CDS der Abgabe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa jedoch "ausnahmsweise" zu. Sie setzte allerdings durch, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist.

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe keine Einwände mehr erhoben, der Prüfbericht der Gläubiger sei gebilligt worden, ließ Finanzminister Vitor Gaspar verkünden.

Rotstift bei den Staatsausgaben

Die Portugiesen erhalten von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Der rigide Sparkurs ist die Gegenleistung. Coelho will unter anderem 30.000 Stellen im Staatsdienst streichen, die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verlängern und das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre anheben. Nach der Einigung auf das neue Sparpaket hofft man in Lissaban zudem darauf, die Fristen zur Rückzahlung der Hilfskredite verlängert zu bekommen.

SC/wl (rtr, afp, dpa)