Generalstreik in Portugal
27. Juni 2013
Paulo Costa steht im Sackbahnhof der portugiesischen Kleinstadt Sintra und schaut auf die leeren Gleise. Seit fast einer Stunde wartet der Informatiker auf einen der Nahverkehrszüge, die an einem normalen Werktag im Zehn-Minuten-Takt nach Lissabon abfahren: "Ich gebe so leicht nicht auf. Ich warte noch ein bisschen, und wenn dann doch kein Zug kommt, gebe ich meinem Arbeitgeber Bescheid, dass ich heute nicht zur Arbeit kommen kann."
Die beiden großen portugiesischen Gewerkschaftsverbände haben an diesem Donnerstag (27.06.2013) gemeinsam zum Generalstreik aufgerufen. Der Zugverkehr ist bis auf wenige internationale Verbindungen lahm gelegt. Öffentliche Ämter und Betriebe bleiben geschlossen. Und auch im privaten Sektor lassen Angestellte die Arbeit ruhen, zum Beispiel im VW-Werk Autoeuropa südlich von Lissabon. An den Flughäfen kommt es zu Verspätungen und Flugausfällen.
Gegen den Sparkurs der Regierung
Es ist das vierte Mal, dass ein landesweiter Streik gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung organisiert wird. Bisher hatte vor allem der kommunistisch beeinflusste Dachverband CGTP zum Arbeitskampf aufgerufen. Doch an diesem Generalstreik beteiligt sich auch der gemäßigtere Gewerkschaftsverband UGT, der in den vergangenen zwei Jahren den Reformkurs der Mitte-rechts-Koalition teilweise unterstützt hatte. "Wir machen uns große Sorgen um Portugal", sagt der Generalsekretär der UGT, Carlos Silva. "Der Sparkurs der Troika und der Regierung führt zu mehr Armut, niedrigeren Löhnen, niedrigeren Renten sowie weniger Rechten für Arbeitnehmer und gefährdet damit auch die Sozialpartnerschaft.
Proben für den "Krieg"
Portugals Wirtschaft steckt bereits im dritten Jahr in einer schweren Rezession. Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 18 Prozent, unter jungen Portugiesen sind es bereits über 40 Prozent. Der Generalstreik richtet sich auch gegen die Pläne der Regierung, in den kommenden Jahren zusätzliche 30.000 Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung zu streichen. Gewerkschaftsführer Carlos Silva droht damit, den Dialog mit der Regierung aufzukündigen, wenn diese zu keinen Kompromissen bereit sei: "Die Regierung muss sich gut überlegen, ob sie einen Krieg mit den Gewerkschaften will. Denn das hätte für den sozialen Frieden Portugals verheerende Folgen."
Die Mitte-rechts Koalition steht seit Wochen im Konflikt mit den Gewerkschaften. Ein Arbeitskampf an den öffentlichen Schulen hatte in den vergangenen Wochen auch Konsequenzen für die Schüler, die ihre Abschlussprüfungen nicht ablegen konnten. Premierminister Pedro Passos Coelho sagte vor dem heutigen Streiktag, Portugal bräuchte nicht mehr Streiks, sondern mehr Arbeit. Experten glauben jedoch, dass die Regierung ohne eine breite Zustimmung in der Gesellschaft die geplante Staatsreform nicht durchsetzen werden könne. Der Internationale Währungsfonds warnt in einem aktuellen Bericht, dass die wachsende politische Instabilität das Reformprojekt in Portugal gefährde.
Gewerkschaften kämpfen ums Überleben
Der Generalstreik hat für die portugiesischen Gewerkschaften aber noch eine andere Funktion. Die Zeithistorikerin Raquel Varela untersucht die portugiesische Arbeiterbewegung. Sie glaubt, dass Verbände wie die UGT selbst ums eigene Überleben kämpfen: "Aus dem Arbeitsmarkt verschwinden die Arbeitnehmer, die von ihren Rechten Gebrauch machen können. Sie gehen in die Frührente oder werden entlassen. Und diejenigen, die jetzt überhaupt ins Berufsleben einsteigen, arbeiten meist unter so prekären Vertragsverhältnissen, dass ihr sozialer Abstieg meist nur durch Sozialhilfen aufgefangen werden kann." Die portugiesischen Gewerkschaften vertreten vor allem die Interessen von öffentlichen Angestellten und älteren Erwerbstätigen, die zur Zeit der sogenannten Nelkenrevolution oder in den Boomzeiten der 1980er und 1990er Jahre in das Arbeitsleben eingetreten sind.
Laut einer jüngst veröffentlichten Studie sind nur 10 Prozent der portugiesischen Arbeitnehmer, die in der Privatwirtschaft tätig sind, Mitglied einer Gewerkschaft. Auch der Informatiker Paulo Costa, der in Sintra vergeblich auf seinen Zug wartet, fühlt sich von den Arbeitnehmerverbänden nicht vertreten: "Das Streikrecht muss zwar prinzipiell erhalten bleiben. Aber ich glaube nicht, dass dieser Generalstreik wirklich etwas bringt." Er sei auch gegen den harten Sparkus der Regierung. "Aber ich glaube, der Premierminister hat Recht, wenn er sagt, dass dieser Streik nichts bringt. Wir brauchen zwar Veränderungen. Ich weiß nur nicht, wie das zu schaffen ist."