Polizist wegen "Reichsbürger"-Verdachts suspendiert
29. November 2019
Im nordrhein-westfälischen Paderborn ist ein Polizist suspendiert worden, weil er der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehen soll. Gegen den 45-Jährigen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Kreispolizeibehörde mit. Der Beamte war demnach im Streifendienst eingesetzt. Ende Oktober hatten sich Kollegen an ihre Vorgesetzten gewandt. Grund dafür seien auffällige Äußerungen gewesen. Der Beamte wurde zunächst auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt. Seine Schusswaffe musste er abgeben.
Die Beurteilung der Vorwürfe durch den Staatsschutz führte letztlich zur Suspendierung mit einem Betretungsverbot für die polizeilichen Diensträume, wie die Polizei weiter mitteilte. Gegen den Beamten lägen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor. Es gebe auch keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten.
Fünf Polizisten unter Verdacht
Insgesamt stehen laut einem Medienbericht in Nordrhein-Westfalen derzeit fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Gegen sie liefen Disziplinarverfahren, berichtete das "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.
Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, sagte die Sprecherin weiter. In dem fünften Fall sei eine Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.
Entwaffnung der Bewegung
Dem Bericht der Zeitung zufolge sind die Kreispolizeibehörden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zudem seit Monaten dabei, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Bis Ende Juni sei 80 "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zugleich hätten die Behörden Kenntnis von weiteren 82 Waffenscheinen in den Händen mutmaßlicher Angehöriger dieser Gruppe.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Laut Verfassungsschutzbericht lag die Zahl der Reichsbürger bundesweit im vergangenen Jahr bei rund 19.000. Davon galten 950 als rechtsextrem.
stu/jj (epd, afp, dpa)