Polizei stürmt Flüchtlingsheim in Ellwangen

Wenige Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines Westafrikaners aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Polizei nun Stärke demonstriert: Bei einer Großrazzia mit hunderten Polizisten und bewaffneten Spezialkräften ist der Asylsuchende aus Togo gefunden worden, dessen Abschiebung am Montag von dessen Mitbewohnern verhindert worden war. Der 23-Jährige und 17 weitere Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden. 

"Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben", erklärte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber auf der Pressekonferenz nach dem Großeinsatz. In dem Heim seien außerdem fünf Bewohner festgestellt worden, die im Verdacht stünden, Drogendelikte beziehungsweise Diebstähle begangen zu haben. 27 Menschen hätten sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden deshalb derzeit geprüft.

Der Polizei in Ellwangen habe sich am Montag eine Situation dargeboten, wie sie sie in dieser Ausprägung bisher noch nie erlebt habe, sagte Weber. Vier Beamte hätten den Togoer am frühen Morgen nach Italien abschieben sollen. "Daran sind sie sehr massiv gehindert worden, und zwar gewalttätig, von etwa 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hier in der LEA Ellwangen wohnhaft sind." Die Polizisten hätten den 23-Jährigen schließlich zurücklassen müssen, weil die Lage zu gefährlich und bedrohlich geworden sei. "Ich möchte mir nicht vorstellen, was hätte passieren können, wenn es zur Eskalation gekommen wäre", sagte Weber. Ein Teil der Bewohner der Unterkunft habe sich offenbar organisiert, um gegen die Polizisten vorzugehen. 

"Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagte Einsatzleiter Peter Hönle. Notwendige Technik durch das Landeskriminalamt und etwa Türöffnungsmöglichkeiten hätten in jener Nacht nicht so schnell bereitgestellt werden können. Die Polizei hätte auch nicht mit dem heutigen Planungsstand agieren können. "Es war unser Ziel, dass wir entschlossen, professionell, aber sehr filigran auf diese Personen zugehen." In dem Heim wohnen nach Polizeiangaben rund 500 Menschen, die vorwiegend aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Vorfälle einen "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte Seehofer in Berlin. Das Vorgehen der Behörden habe seine Unterstützung. Es müsse mit Härte vorgegangen werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte harte Konsequenzen. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist."

In einer Erklärung forderte DPolG-Chef Wendt "ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften", damit derartige "Eskalationen" künftig verhindert würden. "Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen." Die Polizisten hätten in der Nacht zum Montag richtig gehandelt, erklärte Wendt: "Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte."

stu/hk (rtr, dpa, rtr)