Polizei: 43 rechtsextreme Gefährder

Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden immer bedrohlicher für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen sei, erklärte das Bundeskriminalamt (BKA). Die Zahl der Gefährder in diesem Spektrum hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Ende 2016 waren es noch 22 Personen.

"Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin knapp eine Woche nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Im Zuge des Angriffs waren zwei Menschen getötet worden. "Die Situation ist ernst." Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagierte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten erschossen worden.

Fast 13.000 gewaltbereite Rechte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet. "Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Der Inlandsgeheimdienst und das BKA legten dem Bundesinnenministerium abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfs gegen den Rechtsextremismus vor. Danach will der Verfassungsschutz das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen, Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten" - zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt - verstärkt analysieren, aber auch durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Druck auf rechtsextreme Gruppen erhöhen und weitere Verbote prüfen.

Verfolgungsdruck erhöhen

Das BKA will mehr Ermittlungsverfahren anstoßen oder an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken. Auch die Behörde in Wiesbaden plant eine engmaschigere Überwachung des Internets. Das BKA wirbt zudem dafür, das sogenannte "Outing" als Straftatbestand zu werten. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Listen mit persönlichen Daten politischer Gegner im Internet, die als "Feinde" gebrandmarkt werden.

Der Einschüchterung müsse Einhalt geboten werden, mahnte BKA-Chef Münch: "Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden."

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, verlangt das BKA 440 zusätzliche Planstellen. Der Verfassungsschutz beantragt 300 Mitarbeiter mehr. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat allerdings auch der Bundestag noch ein Wort mitzureden. Schützenhilfe kommt bereits von der CDU. Patrick Sensburg, der für die Regierungspartei im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt, sagte der Deutschen Welle: "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, ihre Arbeit zu machen."

jj/stu (dpa, rtr)