Politische Stiftungen wollen sich nicht vertreiben lassen

Nachdem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ihre Büros in Kairo und Abu Dhabi schließen musste und zwei ihrer Mitarbeiter in Kairo vor Gericht kamen, haben sich zu Wochenbeginn die Vorsitzenden der parteinahen Stiftungen in Berlin getroffen. Dabei berichteten nach Informationen der Deutschen Welle auch die Chefs der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), dass sie in einigen arabischen Ländern in ihrer Arbeit behindert würden. Sie zeigten sich besorgt über die politische Entwicklung in manchen dieser Länder.

Gleichwohl gaben sich die Stiftungsvorsitzenden entschlossen, die Arbeit ihrer Organisationen im arabischen Raum fortzusetzen. Sie wollten, wie verlautbarte, "auch weiterhin einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit sowie zum Dialog der Kulturen leisten". Gemeinsam erklärten die Vorsitzenden, dass sie mit allen Kräften dem von Bundestag und Bundesregierung erteilten Auftrag zur Begleitung der Transformationsprozesse in Nordafrika und Nahost nachkommen werden. "Das sind wir den Menschen in den arabischen Ländern, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, schuldig", sagte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, nach dem Treffen.

Pöttering: "Absurde Verfahren" gegen Deutsche in Kairo

Die überwiegend aus Steuergeldern finanzierten Politischen Stiftungen betreiben im In- und Ausland politische Bildung, politikwissenschaftliche Forschung und Politikberatung. Ihre Führungen sind personell eng mit jeweils einer deutschen Partei verknüpft. Im Dezember hatten ägyptische Behörden die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einiger weiterer ausländischer, vorwiegend amerikanischer Nicht-Regierungs-Organisationen geschlossen. Zwei Mitarbeiter der KAS wurden in Kairo vor Gericht gestellt, wobei bisher unklar blieb, was genau ihnen vorgeworfen wird. Pöttering sprach am Samstag bei einer Veranstaltung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Cottbus von einem "absurden Verfahren", das eingestellt werden müsse. Die beiden Angeklagten konnten mittlerweile Ägypten verlassen.

Im März war auch das Büro der KAS in Abu Dhabi zusammen mit dem einiger anderer ausländischer Organisationen geschlossen worden. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Wam am 12. April verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Abu Dhabi heißt es: "Einige ausländische Institutionen, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten aktiv waren, hatten gegen die Lizenzvorschriften verstoßen, andere hatten ohne Lizenz gearbeitet." Damit wies die Regierung Bemühungen der Bundesregierung zurück, der KAS die Weiterarbeit in Abu Dhabi zu ermöglichen.