Politikneuling soll es richten
25. August 2014
In Slowenien hat das Parlament den Juraprofessor Miro Cerar zum neuen Regierungschef gewählt. Sein Kabinett werde sich auf wirtschaftliches Wachstum, den Erhalt und die Schaffung von Jobs sowie die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, versprach Cerar in seiner Antrittsrede. Der 51-Jährige hatte die vorgezogenen Neuwahl am 13. Juli gewonnen, obwohl er seine grün-liberale Partei SMC gerade einmal einen Monat zuvor gegründet hatte.
Privatisierungen?
Die Partei des politischen Quereinsteigers will eine Mitte-Links-Koalition mit der Rentnerpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD) bilden. Gemeinsam kommen sie auf 52 der 90 Sitze im Parlament in Ljubljana. Die beiden Bündnispartner lehnen Privatisierungen ab.
Und kurz vor der Abstimmung hatte auch Cerar deutlich gemacht, dass er bei der Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum "strategisch vorgehen" wolle. Details nannte er nicht. Analysten halten es für möglich, dass die neue Regierung, die in zwei Wochen stehen soll, die angedachten Privatisierungen und Reformen im Staatssektor verschleppen wird. Bisher kontrolliert der Staat rund die Hälfte der Wirtschaft und übt auch in der Bankenbranche, im Einzelhandel, bei der Telekommunikation und den Medien kräftig Einfluss aus.
"Programm ohne Zahlen"
Kritik an der neuen Führung kam vom früheren Regierungschef und Oppositionsführer Janez Jansa von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). Kein Ministerpräsident in Slowenien habe jemals ein Programm "ohne jegliche Zahlen oder Fristen" vorgelegt, bemängelte er. Jansa sitzt seit Juni eine zweijährige Haftstrafe wegen Bestechung ab, durfte aber an der Sitzung am Montag teilnehmen. Eine Kommission prüft derzeit, ob er sein Abgeordnetenmandat behalten darf.
Die beiden Vorgängerregierungen in Slowenien waren binnen kurzer Zeit über Korruptionsaffären und politische Machtkämpfe gestürzt. Cerar muss nun vor allem dafür sorgen, dass die Finanzen des Landes wieder in Ordnung kommen. Der Euro-und NATO-Partner ist von der Finanzkrise 2008 und der anschließenden Schuldenkrise besonders schwer getroffen worden. Wegen seiner Exportabhängigkeit steckt Slowenien in einer Rezession. Im Dezember 2013 konnte das kleine Land mit rund zwei Millionen Einwohnern die Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms gerade noch abwenden.
se/sti (rtr, dpa,afp)