Polens neue Ostpolitik: Vermittlung und Blockade

Während der Gespräche der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel am vergangenen Montag (13.11.) gab Polen zu verstehen, bei seinem Veto gegen ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland zu bleiben. Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte, die EU-Außenminister hätten Polen erfolglos aufgefordert, die Gespräche mit Russland nicht weiter zu blockieren.

Streit um Energie-Charta

Warschau wehrt sich gegen den Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland, die in Umgehung Polens über den Grund der Ostsee verlaufen soll. Deswegen, heißt es aus Warschau, verlange Polen zusätzliche Garantien für eine Energiesicherheit. Die Ratifizierung der Energie-Charta und der mit ihr verbundenen Dokumente durch Moskau könnte eine solche Garantie darstellen. Die Energie-Charta regelt verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit im Energiebereich. In Russland ist man aber der Ansicht, dass es nicht von Vorteil ist, die Charta in ihrer heutigen Form zu ratifizieren - offiziellen Angaben zufolge wegen Unklarheiten im Bereich des Transits von Energieträgen. Experten machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der Kreml ausländischen Investoren weder weitere Garantien noch größeren Zugang zu russischen Pipelines gewähren möchte.

EU zu Vermittlungen bereit

Polen ist darüber hinaus unzufrieden über die Entscheidung Moskaus, vorübergehend den Fleischimport aus Polen zu verbieten. Das war wohl auch der Anlass für das Veto der Polen. Brüssel äußerte inzwischen die Bereitschaft, im Streit zwischen Warschau und Moskau zu vermitteln. Ferrero-Waldner zufolge stehen Markos Kyprianou, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sowie EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit den russischen Behörden in engem Kontakt. Ferrero-Waldner betonte zugleich, dass die Regelung von Fragen, die den Export außerhalb der EU beträfen, nicht zu den Aufgaben der Europäischen Kommission gehörte. Brüssel sei aber bereit, Warschau als Zeichen der Solidarität zu unterstützen. Im Gegenzug erhofft sich die EU eine Lockerung der Haltung Polens.

Warschau bleibt hart

Das von Russland im Jahr 2005 verhängte Importverbot für polnische Fleischprodukte wird in Warschau als politisch bezeichnet. Der Vorsitzende des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, sagte in diesem Zusammenhang: "Wenn ein Problem über längere Zeit nicht gelöst werden kann, dann wird es zu einem politischen Problem." Warschau erklärt, alle Bedingungen Moskaus für den Export von Lebensmitteln nach Russland erfüllt zu haben. Polens Außenministerin Anna Fotyga gab deutlich zu verstehen, dass Warschau die vollständige Abschaffung des Importverbots für polnische Lebensmittel nach Russland fordere.

Partnerschaft anstatt Freundschaft

Auch der Redakteur der polnischen Zeitschrift Wprost, Marek Nowakowski, ist der Meinung, das vom Kreml verhängte Importverbot sei politischer Natur. "Das ist doch klar, Polen gilt als einer der Hauptkritiker der russischen Führung und diese Maßnahmen sind eine gute Waffe bei politischen Manipulationen", sagte der Publizist. Nach Ansicht Nowakowskis können die Beziehungen zwischen Warschau und Moskau nur auf der Basis einer "Geschäftspartnerschaft" und nicht mit einer "Freundschaft" verbessert werden, da die Interessen Polens und Russlands völlig verschieden seien.

DW-RADIO/Russisch, 14.11.2006, Fokus Ost-Südost