Polen sollen Staatschef per Brief wählen

Das polnische Parlament hat doch noch dem Vorschlag der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zugestimmt, die Präsidentenwahl am 10. Mai als reine Briefwahl abzuhalten. Eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes wurde im Unterhaus in Warschau von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt.

Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben Front gemacht. Auch politische Verbündete der PiS sprachen sich gegen eine Wahl inmitten der Corona-Krise aus. Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin von der Partei Porozumienie konnte das Regierungslager nicht von seiner Idee überzeugen, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben. Die PiS beharrte auf dem Termin im nächsten Monat. Gowin erklärte daraufhin seinen Rücktritt.

Wiederwahl gesichert?

Politische Beobachter sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Eine Verschiebung auf den Herbst hingegen könnte hingegen negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.

Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer des Parlaments dominiert zwar die Opposition. Der Senat hat aber nur beratende Funktion. Seine Vorschläge können im Sejm wieder überstimmt werden.

wa/ack (afp, dpa)