Polen fordert eine Billion Dollar

Auf den deutsch-polnischen Beziehungen liege der Schatten der deutschen Aggression 1939 und ungelöster Nachkriegsfragen, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski dem Radiosender RFM FM. "Wir sollten uns zu einem ernsten Gespräch mit den Deutschen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das Problem lösen kann." Die Kriegsschäden könnten in dreistelliger Milliardenhöhe liegen, mutmaßte Waszczykowski.

Kriegsschäden in Milliardenhöhe?

Der Innenminister der nationalkonservativen Regierung in Warschau, Mariusz Blaszczak, hatte am Wochenende von einer Billion US-Dollar gesprochen. Das entspricht derzeit etwa 840 Milliarden Euro. Waszczykowski sagte dazu: "Vielleicht sogar noch mehr. Genaue Berechnungen wurden mehr als 70 Jahre lang nicht gemacht." Ob Polen offiziell Reparationen fordern werde, konnte der Außenminister nicht sagen. "Diese Entscheidung kann nicht ein Minister allein treffen." Unter moralischen Gesichtspunkten gebe es "wohl keine Diskussion", dass Zahlungen an Polen angemessen seien. Rechtlich sei die Frage jedoch nicht eindeutig geklärt.

Seit einigen Monaten fordern Politiker aus den Reihen der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Deutschland müsse nachträglich für die Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg aufkommen. Das Thema geisterte seit der deutschen Wiedervereinigung immer wieder durch die polnische Politik. Derzeit prüft der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments, ob das Land rechtliche Möglichkeiten hat, Reparationen einzufordern.

Zwei Auslegungen

Führende PiS-Politiker stehen auf dem Standpunkt, dass der 1953 von Polen unterzeichnete Verzicht gegenüber Ostberlin keine souveräne Handlung war, sondern unter Druck der Sowjets hin entstand. Der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages kam hingegen zu dem Schluss, etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg seien spätestens mit Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen. Die Begründung: Polen habe "im Rahmen der Vertragsverhandlungen zumindest stillschweigend auf deren Geltendmachung verzichtet".

Dass einige PiS-Politiker das Thema ausgerechnet jetzt wieder aufgreifen, hat Beobachtern zufolge innenpolitische Gründe. Nach Massendemonstrationen gegen eine umstrittene Justizreform ist die Parteiführung unter Druck geraten - innerhalb der eigenen Reihen, aber auch innerhalb der EU. Brüssel hat deshalb bereits ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Bundesregierung mahnte Polen immer wieder zur Einhaltung demokratischer Prinzipien. 

nin/rb (dpa, afp)