Polen besetzt wichtige Kabinettsposten neu
9. Januar 2018
Im Zuge der Regierungsumbildung des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki verlieren Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ihren Posten. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Digitalisierung wurden abgesetzt, wie die Regierung in Warschau offiziell mitteilte.
Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Mit Teresa Czerwinska übernimmt eine Frau das seit Morawieckis Amtsamtritt am 11. Dezember vakante Finanzministerium.
Schlüsselfiguren der PiS müssen gehen
Bei den entlassenen Ministern Macierewicz und Waszczykowski handelt es sich um zwei Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Beide hatten nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äußerungen irritiert.
In Warschau war eine "technische" Umbildung des Kabinetts angekündigt worden. Mit dem Umbau der Regierung will Morawiecki aber offenbar auch die unter der Ägide der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) immer weiter verschlechterten Beziehungen zur EU wieder verbessern.
Juncker: "Wir sind nicht im Krieg mit Polen"
Am Dienstagabend wird Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Antrittsbesuch erwartet. Zu besprechen gibt es viel: die umstrittene Justizreform, die Flüchtlingsverteilung und das Artikel-7-Verfahren.
Im Dezember hatte die EU-Kommission zum ersten Mal ein Artikel-7-Verfahren gegen ein Mitglied ausgelöst, wegen Verstößen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfahren kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform in Polen, mit der sich die Regierung unter anderem mehr Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Richtern verschaffen will.
Vor dem Treffen mit Morawiecki verteidigte Juncker das Vorgehen der EU gegen Warschau. "Wir sind nicht im Krieg mit Polen, weit davon entfernt", sagte Juncker am Montag in Brüssel. "Aber wir nehmen polnische Bedenken sehr ernst und würden uns wünschen, dass unsere polnischen Freunde unsere Bedenken ebenfalls ernst nehmen."
Er hoffe, mit Morawiecki ein Klima zu schaffen, "das das Aufeinanderzugehen einfacher macht", sagte Juncker. Gleichzeitig beharrte er auf Forderungen an Polen und andere mitteleuropäische Staaten, auch zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, wir nehmen auf unserem Staatsgebiet keine farbigen Menschen auf, wir nehmen keine Schwulen auf, keine Islam-Gläubigen auf. Das verstößt massiv gegen die europäischen Grundwerte."
qu/sti (rtr, afp, dpa, APE)