"Ankara muss positive Signale senden"

DW: Was sind die wichtigsten Punkte in Ihrem Fortschrittsbericht 2015 über den EU-Beitrittskandidaten Türkei?

Kati Piri: Obwohl wir wissen, dass die EU und die Türkei einander brauchen und wir zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage zusammen arbeiten müssen, sollten wir nicht übersehen, was in einem Land vorgeht, dass sich um den Beitritt zur EU bewirbt. Viele sind besorgt darum, wie es um die Pressefreiheit in der Türkei bestellt ist und darüber, was im Südosten des Landes [Anm. d. Redaktion: an der Grenze zum Irak und zu Syrien] passiert.

Das Europäische Parlament scheint nicht ganz glücklich zu sein über den Deal zwischen den beiden Parteien. Wie stehen Sie dazu?

Das Thema wurde diskutiert. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, hat von Anfang an gesagt, dass er weiß, dass das Abkommen nicht perfekt ist. Áuch jeder in der Türkei erkennt, dass es kein perfekter Deal ist. An der Umsetzung wird man sehen, ob wir das Abkommen einhalten können oder nicht. Ich glaube, dass drei Punkte hier wichtig sind.

Erstens muss das Abkommen Völkerrecht und europäisches Recht respektieren. Menschenrechtsorganisationen vor Ort in Griechenland haben allerdings gesagt, dass das, was die EU dort tut, gegen europäisches und gegen Völkerrecht verstößt.

Wir müssen selbstverständlich auch sicherstellen, dass es sichere und legale Wege für Flüchtlinge [Anm. d. Redaktion: nach Europa] gibt. So können wir auch der Türkei einen Teil der Belastung abnehmen.

Drittens muss das Ganze auch den Flüchtlingen helfen. Es sollte uns helfen, aber auch die Flüchtlinge sollten offen in Europa empfangen werden. Die Türkei hat das in den letzten fünf Jahren schon vorgemacht, indem sie bereit war, mehr als drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.

Sind die Erwartungen an das Abkommen mit der Türkei zu hoch?

Das kommt darauf an, mit wem man spricht. Ich glaube, die Länder, die im vergangenen Jahr am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Deutschland, Holland und Schweden, haben erkannt, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher: Einige Länder tun nichts und andere tun ihr Bestes, um Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Länder sehen die Situation pragmatisch und setzen sich für das Abkommen ein.

Es ist leicht, das Flüchtlingsabkommen zu kritisieren, wenn man aus einem Land kommt, das gar keine Flüchtlinge aufnimmt. Ich nehme die Kritik von NGOs sehr ernst. Wir müssen näher hinschauen. Aber die Kritik von Menschen aus Ländern, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, nehme ich nicht ernst.

Das Abkommen mit der Türkei besteht aus mehreren Vereinbarungen. Unter anderem geht es um die Visafrage für türkische Staatsbürger und um die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Sie sehen das kritisch. Warum?

Wir sehen, dass Reformen in der Türkei nicht stattfinden, teilweise sehen wir sogar Rückschritte. Jetzt sagen Politiker auf einmal nur wegen der Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage, dass wir die Beitrittsverhandlungen beschleunigen sollen. Ich glaube, dass der EU-Erweiterungsprozess für europäische, aber auch für türkische Bürger nur glaubhaft sein kann, wenn wir das Land nach dem beurteilen, was erreicht wurde und nach seinen Reformen. Ich denke nicht, dass wir irgendwelche anderen Angelegenheiten - wie beispielsweise die Flüchtlingsfrage´- berücksichtigen sollten.

Die Visalockerungen haben wir mit der Türkei diskutiert und das unterstütze ich auch. Sobald die Türkei die technischen Kriterien erfüllt, sollten wir die Visumspflicht [Anm. d. Redaktion: für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen,] aufheben.

Glauben Sie, dass das Europäische Parlament den Visalockerungen zustimmen wird, wenn die Türkei alle Kriterien erfüllt?

Ja, das glaube ich. Die große Mehrheit beobachtet kritisch, was in der Türkei vor sich geht, aber wir wollen auch voran kommen. Wir wollen nicht einfach die Regierung kritisieren und dann die Tür verschließen und so tun, als ob wir mit der Türkei nichts zu tun hätten. Wir hoffen, dass wir mit diesem Dialog auch die Reformbemühungen in der Türkei ankurbeln können.

Glauben Sie, dass die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel der EU-Türkei Beziehung neuen Atem einhauchen kann?

Ich glaube nicht, dass das eine Wunderwaffe ist, die auf einen Schlag unsere Probleme löst. Obwohl wir besorgt sind über interne Entwicklungen in der Türkei, sind wir trotzdem dafür, neue Kapitel aufzuschlagen. Aber die Sorgen verschwinden nicht einfach. Ich glaube, wir können EU-Bürger nur von einer Kooperation mit der Türkei überzeugen, wenn wir auch positive Signale aus Ankara bekommen. Dieses Jahr wird entscheidend sein.

So lange sich beide Seiten ans Völkerrecht halten, kann unsere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage eine positive Wirkung haben. Und aus Ankara müssen Signale zur Annährung kommen: eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Kurden, kein Druck mehr auf Journalisten und kein Druck mehr auf Akademiker, die Friedenspetitionen unterschreiben.

Kati Piri ist niederländische Abgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament und die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments.