Philippinen führen Todesstrafe wieder ein
7. März 2017
Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Drogenvergehen beschlossen. Mit dem Gesetz will die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte nach eigenen Angaben die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen.
Exekutionen sollen demnach durch den Strang, durch Erschießen oder mit einer Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für Straftaten, auf die vormals die Hinrichtung stand - wie etwa Verrat oder Vergewaltigung.
Gegner wollen vor den obersten Gerichtshof ziehen
Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hatte das Duterte-Lager allerdings die Opposition weitgehend entmachtet. Gegner der Todesstrafe planen eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof. Die Annahme, die Todesstrafe könne das Land von Drogen befreien, sei schlichtweg falsch, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Präsident Duterte hatte öffentlich zur Tötung von Drogendealern aufgerufen. Amnesty wirft Polizisten und Todesschwadronen vor, tausende Menschen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Rauschgiftvergehen getötet zu haben.
Gemeinsame Erklärung der Bischöfe
Noch im Wahlkampf hatte der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe versprochen. Hiergegen gab es immer wieder Proteste. Die philippinischen Bischöfe hatten sich im Januar mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Hinrichtungen gewandt. Auf den Philippinen sind mehr als 80 Prozent der über 100 Millionen Einwohner katholisch. Die Todesstrafe wurde 2006 abgeschafft, nachdem unter anderem viele katholische Geistliche sich dagegen starkgemacht hatten.
jj/wl (dpa, epd, kna)