Petrodollar gegen Proteste in Saudi-Arabien
5. März 2011
Drei Monate lang war Saudi-Arabiens greiser König Abdullah zur medizinischen Behandlung im Ausland - eine Zeit, in der es in der arabischen Welt fast überall Proteste gegen die herrschenden Regime gab. Ende Februar kam der Monarch zurück und kündigte sofort ein 35 Milliarden Dollar schweres Programm an: Staatsbeamte bekommen mehr Gehalt, soziale Einrichtungen mehr Geld und Wohnprojekte für Bedürftige mehr Unterstützung vom Staat.
Will das Königshaus mit dem Geld gewaltsamen Protesten vorbeugen? Auch in Saudi-Arabien gibt es den Ruf nach Reformen. Ebenfalls Ende Februar, fast zeitgleich mit der Ankündigung des Geldsegens durch König Abdullah, richteten zahlreiche Intellektuelle und Aktivisten einen offenen Brief an den Monarchen, in dem sie umfassende Reformen forderten. Auch die Umwandlung in eine konstitutionelle Monarchie schlugen sie vor.
"Die Regierung will auch reformieren"
Der Wunsch nach Veränderung entstünde im Zuge der Demokratiebestrebungen in der gesamten arabischen Welt, sagt die saudische Schriftstellerin Thuraya Al-Arrayed. Saudi-Arabien sei schon immer eigene Wege im Umgang mit Krisen gegangen: "Und die Lösungen dieser Krisen waren meistens erfolgreich. Aber ich glaube nicht, dass die Regierung gegen die Reformen ist. Im Gegenteil: Weil sie in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, will die Regierung Reformen durchsetzen."
Die Unterzeichner der Erklärung verstehen unter Reformen jedoch etwas ganz anderes. Sie wollen eine saudische Regierung, die ihre Legitimation vom Volk erhält. Sie fordern Gleichberechtigung, Gewaltentrennung, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption. Diese Reformen seien in Saudi-Arabien überfällig, wenn man die Massenproteste überall in der arabischen Welt anschaue, betont die Erklärung.
Keine starke Opposition
Neu ist dieser Ruf in Saudi-Arabien allerdings nicht, sagt Dr. Guido Steinberg, Nahost-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Doch die Opposition dort sei nicht so stark wie die in Ägypten oder Tunesien: "Im Königreich ist es deshalb insgesamt ein wenig ruhiger als in diesen Staaten. Mit einer einzigen Ausnahme: Die saudische Regierung hat große Probleme mit der schiitischen Minderheit im Osten des Landes. Die Regierung in Riad hat nämlich Angst vor einer Revolte der Schiiten dort. Und das zu Recht, denn viele der Schiiten lehnen das wahabitische Regime ab."
Die meisten Regierungen in der Golfregion befürchten den Ausbruch einer Protestwelle, so Steinberg weiter. Doch im Unterschied zu den anderen Regimen habe Saudi-Arabien die finanziellen Mittel, um die Opposition gewissermaßen zu kaufen. Und tatsächlich scheinen die Milliarden, die das Land jetzt in die Sozialsysteme pumpen will, eine Art Vorbeugemaßnahme vor möglichen Unruhen zu sein.
Viele Probleme und viel Geld
Dabei gibt es in Saudi-Arabien ähnliche Probleme wie in Tunesien oder Ägypten. Trotz des immensen Ölreichtums leidet das Königreich unter hoher Jugend-Arbeitslosigkeit, sozialer Ungerechtigkeit, Wohnungsnot bei jungen Paaren und einer grassierenden Korruption. Auf dem Index von Transparency International belegte Saudi-Arabien im Jahr 2010 Platz 50 von 178 Plätzen, und weist damit eine im Vergleich zu westlichen Industriestaaten hohe Korruptionsrate auf. Und trotzdem sieht Guido Steinberg das saudische Könighaus nicht in Gefahr: "Die Opposition wird zwar von einigen Gruppierungen gewissermaßen unterstützt, aber viele der Saudis in Nadschd, Hidschas und anderen Regionen unterstützen die Königsfamilie Sa'ud und sind zu einem gewissen Grad der Garant ihres weiteren Bestehens. Sie lehnen das Herrschaftssystem nicht grundsätzlich ab, weil sie auch von den Einnahmen aus dem Erdöl- und Gasgeschäft profitieren."
Trotz der Aufrufe der Intellektuellen zu demokratischen Reformen und des Risikos, das von der schiitischen Minderheit ausgeht, kann sich das Regime im ölreichen Königreich und in der größten arabischen Volkswirtschaft weiterhin in Sicherheit wähnen – so glauben Experten. Doch ob die Milliarden langfristig von demokratischen Reformen und einer deutlichen Öffnung des Landes ablenken oder diese sogar verhindern können, ist momentan noch nicht abzusehen.
Autor: Nader Alsarras
Redaktion: Daniel Pelz/Marco Müller