Peking verteidigt UN-Veto

China hat sein Veto gegen den jüngsten Resolutionsentwurf zu Syrien im UN-Sicherheitsrat gegen massive Kritik des Westens verteidigt, sowohl inoffiziell im Parteiorgan "Volkszeitung" als auch in Stellungnahmen des Pekinger Außenministeriums. Das Veto bedeute keineswegs, dass China der Gewalt in Syrien freien Lauf lassen wolle. Vielmehr zeuge das Veto von einem "verantwortungsvollen Verhalten gegenüber der Bevölkerung Syriens", so der Kommentar in der "Volkszeitung“.

Dort wird Libyen als "negative Fallstudie" bezeichnet. Die NATO habe die UN-Resolution über ein Flugverbot "missbraucht" und den Rebellen ihre Feuerkraft zur Verfügung gestellt. Die Resolution sei mit ihrem Ziel gescheitert, die Bevölkerung Libyens zu schützen, stattdessen sei Libyen in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt worden. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, China schütze niemanden und nehme eine "verantwortungsbewusste Haltung" ein, China unterstütze den "Dialog, um die Gewalt in Syrien zu beenden."

Veto gegen arabische Mehrheit

Nach Ansicht von Gu Xuewu, Direktor des "Center for Global Studies" an der Universität Bonn, richtet sich China mit seiner Rechtfertigung vor allem an die arabische Welt. "In internationalen Angelegenheiten afrikanischer und arabischer Länder bietet China normalerweise seine Unterstützung an, wenn diese Länder eine Mehrheitsentscheidung treffen", sagt er. "Der aktuelle Fall ist außergewöhnlich, denn die Arabische Liga hatte grundsätzlich die Resolution akzeptiert, China legte trotzdem sein Veto gegen die Syrien-Resolution ein. Der Grund ist, dass Russland dabei eine Schlüsselrolle spielte."

Während der Debatte im Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution habe Russland von Anfang an starken Widerstand geleistet, vor allem mit Blick auf einen Sturz des Assad-Regimes. Zwar habe auch China wiederholt die Vermeidung von Gewalt gefordert, sich aber weniger deutlich positioniert als Russland. Dennoch habe China letztlich keine andere Möglichkeit gesehen, als mit Russland und somit gegen die Resolution zu stimmen. "China und Russland hatten seinerzeit - aus ihrer Sicht - im Sicherheitsrat dem Westen die Vollmacht gegeben, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen", so Gu Xuewu. "Diese Entscheidung führte zum Sturz des Gaddafi-Regimes. Es ist ganz klar, dass China und Russland diesen 'Fehler' nicht wiederholen wollten."

Öl-Interessen nicht beeinträchtigt

Offenbar war dieses gemeinsame Interesse stark genug, um den zu erwartenden Sturm der internationalen Entrüstung in Kauf zu nehmen, der dann auch vor allem von amerikanischer, aber auch deutscher Seite kam - ganz zu schweigen von der Empörung der syrischen Opposition, die von einem "Freibrief zum Morden" sprach.

Die Arabische Liga äußerte sich moderater, Russland und China hätten durch ihr Veto "Ansehen verloren". Dennoch würden die arabischen Staaten weiterhin mit beiden Ländern zusammenarbeiten, "weil wir sie brauchen", so Liga-Generalsekretär Bail Elaraby. Und wie steht es mit den chinesischen Öl-Interessen in der arabischen Welt, könnten diese durch das Veto beeinträchtigt werden? Gu Xuewu vom Bonner "Center for Global Studies" meint: nein. "Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte noch im Januar Saudi-Arabien besucht, den größten Öl-Lieferanten Chinas. Während des Besuchs dürfte auch Chinas Haltung zur Syrien-Frage zur Sprache gekommen sein. In wirtschaftlicher Hinsicht wird die Beziehung zwischen China und den Erdöl produzierenden Ländern nicht beeinträchtigt werden."

Autorin: Zhu Yuhan / Übers.: Chang Yun-Ching
Redaktion: Hans Spross