Pegida und AfD sind dasselbe
25. Februar 2016
Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist offenbar angestiegen. Verglichen mit einer Befragung der Forscher aus dem Januar 2015 empfinden 74 Prozent der Pegida-Anhänger in diesem Jahr die Demokratie alles in allem als etwas eher Vorteilhaftes. Nur 21 Prozent sehen sie als problematisch. Insbesondere haben die kritischen Stimmen, wie die Demokratie in Deutschland funktioniere, leicht abgenommen. Auf die Frage, wie sich die Pegida-Anhänger durch aktuelle Parteien und Politiker vertreten fühlen, sind nicht mehr rund 77 Prozent (April 2015), sondern nur noch 69 Prozent unzufrieden.
Professor Werner Patzelt spricht im DW-Interview von einem "System-Effekt" unter den Pegida-Anhängern. "Sie merken, dass das politische System ein Instrumentarium bietet, um die Politik beeinflussen zu können und sie merken, dass die Bundespolitik ihren Kurs korrigiert, denn vieles von dem Asylpaket II, das vom Bundestag beschlossen wurde, entspricht Forderungen der Pegida".
AfD gewinnt große Zustimmung
Die Pegida-Bewegung bleibt der Studie zufolge weiter politisch deutlich rechts vom Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Die meisten Parteien werden abgelehnt. Dazu gehört auch die CDU mit nur knapp fünf Prozent Zustimmung. Die rechtsextreme Partei NPD erhält sogar nur ein Prozent Interesse. Im Blickpunkt steht die AfD. Wollten im Jahr 2015 nur 33 Prozent der Pegida-Befürworter die rechtsextreme AfD wählen, sind es jetzt nunmehr 56,3 Prozent.
Die Formulierung "Pegida und AfD sind dasselbe" sei zwar etwas zugespitzt, räumt Werner Patzelt ein, treffe aber den Kern. "Die Stimmung verschärft sich. Der Ton bei den Demonstrationen wird rauher und die Unduldsamkeit gegenüber vermeintlich Andersdenkender ist größer und agressiver geworden". Die Studienergebnisse ließen dennoch keinen Rechtsruck in der Pegida-Bewegung belegen. Vor allem gebe es keine weitere Akzeptanz der Präsenz von Rechtsradikalen. Sie werden von 76 Prozent der Pegida-Leute abgelehnt. Tatsächlich können innerhalb der Pegida nur 20 Prozent fest Rechtsradikalen zugerechnet werden. Die Mehrheit scheint es danach nicht zu sein.
Kritische Weltsicht
In der Studie abgefragte allgemeine Einstellungen bringen keine Belege für dramatische Meinungsänderungen. Die USA und die Globalisierung werden weiterhin skeptisch betrachtet. Symphatien gibt es für Russland, während Deutschland als sozial ungerecht angesehen wird. Die meisten Pegida-Anhänger sind Männer (77 Prozent), verheiratet (60 Prozent), haben eine gute, praktische Ausbildung und verdienen durchschnittlich bis unterdurchschnittlich.
Repräsentative Studie ?
Professor Patzelt wird immer wieder einmal vorgeworfen, es mangele ihm an Distanz zur Pegida. Der Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden kann sich bei den Studienergebnissen aber auf eine ganze Reihe von vier Quotenstichproben seit 2015 stützen. An den jüngsten Intensiv-Befragungen hätten rund 400 Pegida-Unterstützer teilgenommen. Patzelt im DW-Interview: "Wir können sicher sein, dass das, was in unserer Studie dargestellt wird, dem entspricht, was in der Wirklichkeit vorkommt." Gleichwohl räumt Patzelt ein, dass sehr stark Rechtsstehende nicht angesprochen wurden und jüngere Rechtsextreme eine Befragung meist verweigert hätten. Durch den Vergleich seiner Erhebungen, auch anderer Studien, gebe es dennoch einen realistischen Eindruck einer Bewegung, die in der Hauptstadt wie in der Gesamtbevölkerung immer noch nicht wirklich eingeordnet werden kann.