Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung verurteilt
3. Mai 2016
Das Amtsgericht Dresden hat Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt. Der Gründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben.
Der Anklage zufolge soll Bachmann im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.
Der 43-Jährige selbst äußerte sich während der gesamten Verhandlung nicht, ließ die Vorwürfe durch seine Verteidigerin aber bestreiten: Die Kommentare stammten nicht von ihm, sondern von einem Unbekannten. Die Verhandlung habe "nicht ansatzweise nachgewiesen", dass Bachmann die Postings selbst verfasst habe, sagte Verteidigerin Katja Reichel.
Bachmann ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Eine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte am 19. April unter großem öffentlichen Interesse begonnen.
Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" gehen seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und machen Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.
stu/uh (afp, dpa)