Patentrezept für den Klimaschutz?

Alle Jahre wieder treffen sich beim Klimagipfel die Mächtigen der Welt, um über die Zukunft zu debattieren. 2010 tagt man in Cancun, Mexiko, und hofft auf besseres Gelingen als im Vorjahr in Kopenhagen: Der Gipfel 2009 gilt allgemein als gescheitert, da man sich am Ende nur auf einen unverbindlichen Minimalkonsens einigen konnte.

Patente für Klimaschulden

Vor allem die Länder des Südens waren enttäuscht: Die G77-Staaten (mittlerweile ein Zusammenschluss von 130 so genannten Schwellen- und Entwicklungsländern) hatten unter anderem gefordert, den Patentschutz für regenerative Energien zu lockern oder sogar ganz abzuschaffen. Ihr Hauptargument lautete, dass die reichen Länder des Nordens für den Klimawandel verantwortlich seien, während der Süden die Folgen trage. Deshalb sollte Letzteren zumindest das Know-How der Nutzung grüner Energien gratis zur Verfügung gestellt werden. Patente als Zahlungsmittel für Klimaschulden, sozusagen.

80 Prozent aller Patente auf Innovationen im Bereich der Anwendung klimaschonender Energien werden von großen Unternehmen in Japan, Deutschland, den USA, Südkorea, Großbritannien und Frankreich angemeldet. Das belegt eine neue Studie vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dem Internationalen Zentrum für Handel und dem Europäischen Patentamt (EPA), die sich mit der Rolle des Patentschutzes beim Transfer sauberer Energien befasst. „Dadurch, dass der Norden sein Wissen um regenerative Energien für sich behält, entsteht für die Länder des Südens ein zusätzlicher Nachteil“, sagt Aileen Kwa vom South Center, einer internationalen Arbeitsgemeinschaft verschiedener Entwicklungsländer.

Grüne Energie: Teurer Hoffnungsträger

Grüne Energie gilt allgemein als Hoffnungsträger für die sich entwickelnde Welt: Sie ist nicht nur eine klimafreundliche, sondern im täglichen Gebrauch auch billige Alternative zu fossilen Energieträgern. Außerdem ermöglicht sie den Menschen eine von großen Konzernen unabhängige Stromversorgung.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Dezentralität: Insbesondere in Ländern mit überwiegend auf dem Land lebender Bevölkerung sind Solarzellen auf dem Hausdach oder eine Erdwärmepumpe im Garten für viele die einzige Chance auf einen Zugang zu Energie. Allerdings fehlt vor Ort oftmals die Expertise, um die Technik zu installieren und zu warten. Deshalb müssen nicht nur die physischen Komponenten, sondern auch das Wissen importiert werden. Falls dafür ein Patentschutz besteht, kann es teuer werden.

Nicht nur in der so genannten Dritten Welt besteht Nachholbedarf beim Ausbau umweltfreundlicher Energien: In Kroatien zum Beispiel steckt die Entwicklung der grünen Technologien noch in den Kinderschuhen, jetzt arbeitet man an der Vernetzung lokaler Projekte. Auch in „entwickelten“ Ländern sind Maßnahmen zum Klimaschutz oft mit hohen Anfangsinvestitionen verbunden.

Stockender Wissensaustausch

Ein weiteres Hemmnis für die Globalisierung des Umweltschutzes ist die Unkenntnis des Nordens darüber, was im Süden überhaupt gebraucht wird. „Oft ist bereits indigenes Wissen zum Schutz natürlicher Ressourcen und alternativer Energiegewinnung vorhanden“, gibt Kwa zu bedenken. Die Impulse aus dem Norden müssten dann „nur“ noch sinnvoll in den Schwellen- und Entwicklungsländern angewendet werden.

Rainer Osterwalder vom EPA sieht das ähnlich: „Der Techniktransfer vom Norden in den Süden ist noch immer unbefriedigend“, sagt er. Man dürfe aber nicht übersehen, dass auch Schwellenländer, insbesondere China, zunehmend eigene Innovationen im Bereich der regenerativen Energien erzielten. „Patente allein schaffen weder Probleme, noch lösen sie sie“, sagt Osterwalder. Die Problematik bestehe vielmehr in infrastrukturellen Mängeln im Süden, darin, dass noch kein Markt für die grünen Technologien vorhanden sei und damit die Möglichkeit fehle, diese auszubauen.

Ein weiteres großes Missverständnis ist die weit verbreitete Ansicht, dass jede Technologie überall patentiert ist: Ein Patent muss für jedes Land neu angemeldet werden. „Ein französisches Unternehmen lässt sich aber nicht zwangsläufig seine neue Photovoltaik-Technologie auch in Angola patentieren, wenn es nicht davon ausgeht, dass dort überhaupt ein Markt für dieses Produkt besteht“, erläutert Osterwalder. Viele Akteure des Südens wüssten nicht, dass auf zahlreiche Technologien in ihren jeweiligen Ländern überhaupt kein Patentschutz besteht.

„Global Patent Warming“

Kritiker sehen im Patentschutz dennoch einen Hemmschuh beim Kampf gegen den Klimawandel. Die ehemalige Chefin des EPA sprach schon mal von einem „Global Patent Warming“. Die Möglichkeit, ein Patent auf eine Erfindung anmelden zu können, mag den Forschungseifer befördern – sie dient aber auch nach wie vor dem Zweck, Konkurrenten an neuen Entwicklungen zu hindern.

Das eigentlich trockene, juristische Thema des Patenschutzes vermag die Gemüter zu erhitzen: Im Süden geht die Angst um, mit den Folgen des Klimawandels allein gelassen zu werden – ausgerechnet von seinen Hauptverursachern im Norden. Dieser wiederum verteidigt seine Werte vom freien Markt und dem Schutz geistigen Eigentums – und wohl auch seine wirtschaftliche Vormachtstellung. Die Klärung der Frage, ob die Privatisierung von Wissen bei regenerativen Energien angebracht ist, dürfte auch dieses Jahr in Cancun wieder ein kontrovers diskutiertes Thema sein.

Autorin: Nele Jensch

Redaktion: Klaus Esterluß