Präsidenten-Wiederwahl ohne Grenzen?

64 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 26 dagegen. Das teilte Parlamentspräsident René Núñez mit. "Mit dieser Reform verbessern wir unsere Demokratie, in der das Volk in einer direkten Form seinen Willen äußern kann", sagte der Fraktionschef der Regierungspartei FSLN, Edwin Castro, in der Hauptstadt Managua.

Bislang durfte der Präsident nicht direkt wiedergewählt werden und insgesamt nur zwei Amtszeiten regieren. Nach einer umstrittenen Gerichtsentscheidung trat Präsident Daniel Ortega 2011 dennoch erneut an und wurde wiedergewählt. Sollte das Vorhaben auch bei einer Folgesitzung im kommenden Jahr bestätigt werden, könnte Ortega 2016 für eine vierte Amtszeit kandidieren.

Der 68-jährige frühere marxistische Guerillakämpfer Ortega ist seit 2007 im Amt. Zuvor hatte er das Land bereits von 1979 bis 1990 als Anführer der Militärjunta und später als Präsident geführt.

Proteste vor dem Parlament

Vor der Nationalversammlung protestierten Medienberichten zufolge rund 100 Menschen gegen die Verfassungsänderung, die sie als illegitimen Alleingang Ortegas kritisierten. Einige Demonstranten hätten Feuerwerkskörper auf das Gebäude abgefeuert, berichtete die Zeitung "La Prensa".

Die Abgeordneten der liberalen Oppositionspartei PLI verließen nach der Abstimmung aus Protest den Saal. "Mit diesen Reformen fallen wir in den Militarismus zurück, der in Nicaragua bereits so viel Schaden angerichtet hat", sagte der PLI-Parlamentarier Eduardo Montealegre. Neben der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten würde die Neuregelung zudem aktiven Polizisten und Militärangehörigen den Zugang zu Regierungsämtern ermöglichen, die derzeit nur Zivilisten offenstehen.

kle/sc (dpa, afp, rtre)