Paris: Neuer Anlauf für Frieden in Libyen

Neue Hoffnung für Libyen: In Paris soll eine internationale Konferenz das Bürgerkriegsland auf dem Weg zu politischer Stabilität und Frieden begleiten. 

Die von Frankreich und mehreren Partnern für kommenden Freitag (12.11.21) geplante Konferenz, so hatte es der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian auf einem Vorbereitungstreffen in Tripolis Ende Oktober erklärt, solle den "letzten internationalen noch nötigen Impuls" zur Unterstützung der für 24. Dezember avisierten Präsidentschaftswahlen leisten. Außerdem sollen Schritte vorgelegt werden, um den geplanten Abzug der ausländischen Kräfte und Söldner zu implementieren und "die ausländischen Eingriffe zu beenden", wie Le Drian erklärte - bisher einer der schwierigsten Knackpunkte. Insgesamt, so formulierte es Frankreichs Außenminister, deckten sich die libyschen Interessen mit den Sicherheitsinteressen der gesamten Region, von der Sahelzone über Nordafrika bis nach Europa, so der französische Außenminister.

"Frankreich verfolgt eigene Interessen"

Allerdings sei Frankreich selbst für eine Vermittlerrolle nur bedingt geeignet, meinen Experten wie die Politologin Asma Khalifa, die am Hamburger Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) zu Libyen forscht. Das Land habe schließlich im Libyen-Konflikt lange mehr oder weniger offen auf Seiten des von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und nicht zuletzt von Russland unterstützten Militärkommandanten Khalifa Haftar gestanden.

Dieser galt in Paris lange als bester Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - mit Blick auf die Sahel-Zone auch jenseits der Grenzen Libyens. Als ehemalige Kolonialmacht war Frankreich lange Zeit stark in der Sahelzone engagiert, bevor es in diesem Sommer seine dortige Mission beendete. Zudem, so offenbar das französische Kalkül, könnte Haftar im Fall eines Wahlsiegs bei den Präsidentschaftswahlen auch den französischen Interessen an den Erdölvorkommen im Osten Libyens entgegenkommen.

"Darum kann man davon ausgehen, dass Paris mit Blick auf das Ergebnis der Wahlen im Dezember eigene Interessen verfolgt", so die Politikwissenschaftlerin Khalifa. "Zwar spielt Frankreich für die europäische Afrika-Politik eine zentrale Rolle. Aber mit Blick auf seine Glaubwürdigkeit als Vermittler ist es nicht unbedingt eine gute Wahl."

Politisches Kräfteringen

Die Konferenz findet vor neuer politischer Aufregung im chronisch instabilen Libyen statt. Am vergangenen Wochenende entbrannte in Tripolis ein Streit um die Suspendierung von Außenministerin Nadschla al-Mankusch. Der Präsidialrat hatte al-Mankusch wegen angeblicher "administrativer Unregelmäßigkeiten" suspendiert und ihr zudem ein Reiseverbot erteilt. Dieses könnte bewirken, dass die Ministerin nicht an der Pariser Konferenz teilnehmen könnte - eine zentrale libysche Politikerin würde dann dort fehlen.

Der Schritt entspreche zwar durchaus den üblichen Spielregeln, wenn eine neue Regierung eine gewisse Zeit im Amt sei, sagt Asma Khalifa. Er zeige aber auch, wie sehr in Libyen gerade jetzt zwischen einzelnen Akteuren und Gruppen um Macht und Einfluss gerungen werde, so die Hamburger Libyen-Expertin: "Ziel ist es, Konkurrenten zu diesem Zeitpunkt zu schwächen, um dann später größeren Einfluss nehmen zu können. In erster Linie geht es um Richtungskämpfe und Positionierungen im Kontext der Wahlen."

Für Diskussionen sorgen zudem Hinweise, dass der im Februar dieses Jahres ins Amt berufene Interims-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba offenbar eine Kandidatur als Präsident anstrebt. Er wolle sich für die Wahl am 24. Dezember aufstellen lassen, hatte ein hochrangiger Regierungsvertreter am vergangenen Sonntag erklärt.

Mit Blick auf die geschlossenen Vereinbarungen sei dieser Schritt problematisch, sagt Asma Khalifa. "Denn eine Kandidatur des amtierenden Premiers ist nicht vorgesehen. Ein solches Vorhaben zeugt von einer Missachtung des unter erheblichen Mühen zustande gekommenen Abkommens. So trägt Dbaiba dazu bei, den Konflikt weiter in Gang zu halten."

Ziele der Konferenz

Als wichtigste Punkte der Pariser Konferenz gelten jene, die in Anwesenheit von Jean-Yves Le Drian bereits auf der Zusammenkunft in Tripolis genannt worden waren: Herstellung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität sowie der endgültige Abzug der ausländischen Kräfte. Diese Ziele setzen freilich einen mehr oder minder störungsfreien Ablauf der Wahlen und insbesondere auch die Akzeptanz des Wahlergebnisses durch die wichtigsten Akteure voraus.

Umso mehr komme es in Paris darauf an, sämtliche Teilnehmer der Konferenz von deren Nutzen für die weitere Entwicklung Libyens zu überzeugen und an den Gemeinsinn der unterschiedlichen Kräfte in Libyen zu appellieren. "Die internationalen Vermittler müssen den Beteiligten klar machen, dass es nach den Wahlen mit der Entwicklung des Landes auf eine transparente und nachvollziehbare Weise weitergehen wird, die allen Akteuren nutzen wird", so Asma Khalifa.

Interessen der Nachbarn

Würden diese Ziele umgesetzt, käme das Libyen, den europäischen Ländern wie auch der Region insgesamt zugute, heißt es in einer Analyse des in Tunesien erscheinenden Nachrichtenportals "Leaders". Denn ein stabiles politisches Umfeld dürfte die Präsenz europäischer Unternehmen in Libyen steigern, ein Umstand der auch die ökonomische Entwicklung fördern dürfte. Zudem dürfte ein stabiles Libyen besser gewappnet gegen die Rückkehr terroristischer Gruppen sein. Und schließlich ließe sich auf Basis stabiler Verhältnisse womöglich auch eine Lösung für die Flüchtlingskrise finden, an der nicht zuletzt die Europäer ein Interesse haben.

Merkel sitzt mit am Tisch

Während zwei vergangene internationale Libyen-Konferenzen unter deutscher Federführung in Berlin stattgefunden hatten, begnügt sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal mit dem Ko-Vorsitz neben Frankreich als Hauptgastgeber - gemeinsam mit weiteren Mit-Veranstaltern wie Italien, Libyen und den Vereinten Nationen. Erst kürzlich hatte Merkel in einem DW-Interview noch einmal ein Resümee der europäischen Libyen-Politik gezogen und beklagt, dass in den Jahren nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis "unglaubliche Mengen an Waffen" in das Land gekommen und Terror und Destabilisierung in der gesamten Region befördert hätten. Deswegen sei es so wichtig, in Libyen wieder eine normale Staatlichkeit herzustellen, so Merkel.

Im Wege stehen dabei freilich weiterhin nicht nur inner-libysche Konflikte - sondern auch die Söldner und Milizen mehrerer miteinander in Libyen um Einfluss ringender Mächte wie Russland und der Türkei.