Paris: Hariri kann sich frei bewegen

Nach allem, was man wisse, unterliege Hariri (Artikelbild) in Saudi-Arabien keinen besonderen Beschränkungen und sei in seiner Bewegungsfreiheit auch nicht eingeschränkt, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Der französische Botschafter in Saudi-Arabien hatte sich am Donnerstag mit Hariri getroffen.

Auch Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend überraschend das Land besucht. Ob er dabei auch mit Hariri zusammentraf, dazu äußerte sich der französische Staatschef bislang nicht. "Unsere Sorge gilt der Stabilität des Libanon", hatte Macron erklärt. Die politische Krise dort müsse rasch gelöst werden.

Die Bundesregierung äußerte sich ähnlich. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drückte in einem Telefonat mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubair seine "große Sorge" über die Entwicklung im Libanon aus. Regierungssprecher Steffen Seibert wies dabei neben Saudi-Arabien auch auf die Rolle des Iran hin, der ebenfalls über die mit ihm verbündete Hisbollah-Miliz starken Einfluss im Libanon ausübe. "Unser Appell an beide Länder ist, die Souveränität des Libanon nicht zu schwächen", so Seibert.

Tillerson warnt vor "Stellvertreterkonflikten" 

US-Außenminister Rex Tillerson warnte "alle Parteien innerhalb und außerhalb des Libanon" davor, das Land "als Schauplatz für Stellvertreterkonflikte" zu nutzen oder anderweitig zur Instabilität beizutragen. In der Erklärung Tillersons, die vorrangig an den Iran und die mit diesem verbündete schiitische Hisbollah gerichtet schien, hieß es, es gebe im Libanon "keinen rechtmäßigen Platz und keine Rolle für irgendwelche ausländischen Truppen, Milizen oder bewaffnete Elemente". Die libanesische Regierung und deren Sicherheitskräfte seien zu respektieren.  UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor "verheerenden Konsequenzen" einer weiteren Destabilisierung des Libanon.

Beste Kontakte zum Königreich

Hariri war in der vergangenen Woche zurückgetreten und hatte dies mit Sorge um sein Leben begründet. Danach waren Gerüchte aufgekommen, er stehe in dem sunnitischen Königreich unter Hausarrest. Hariri ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens, das die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah und deren Schutzmacht Iran bekämpft.

Hariris Vater, Rafik, war ebenfalls Ministerpräsident im Libanon gewesen. 2005 wurde er in der libanesischen Hauptstadt Beirut durch einen Anschlag auf seinen schwer gesicherten Fahrzeugkonvoi getötet. Die Vereinten Nationen sahen eine Beteiligung der im Libanon einflussreichen Hisbollah als erwiesen an und erließen mehrere Haftbefehle. Hisbollah hat die Verdächtigen aber nie ausgeliefert.

In Saudi-Arabien, von wo aus Hariri seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, waren in den vergangenen Tagen spektakuläre Anti-Korruptions-Razzien durchgeführt worden. Nach offiziellen Angaben wurden dabei in dem Königreich mehr als 200 Verdächtige festgenommen wurden, darunter Prinzen, Politiker und Geschäftsleute.

Die Festnahmen waren unmittelbar nach der Einsetzung einer Anti-Korruptions-Kommission unter Leitung des Kronprinzen erfolgt. Politische Beobachter glauben, dass der Sohn des greisen Königs Salman bis zu seiner endgültigen Machtübernahme alle Widersacher aus dem Weg räumen will.

haz/stu (rtr,dpa,afp)