Panzerlieferung beschäftigt Bundestag
6. Juli 2011
Die Bundesregierung schweigt beharrlich weiter. Seit Tagen schon steht sie wegen der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Kampfpanzern vom Typ Leopard II nach Saudi-Arabien heftig in der Kritik.
Laut Regierungskreisen hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft in der vergangenen Woche abgesegnet. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) meinte dazu lapidar: "Und dabei bleibt es."
Opposition sieht Klärungsbedarf
Doch damit gibt sich die Opposition nicht zufrieden. Sie beantragte deshalb für diesen Mittwoch (06.07.2011) eine sogenannte Aktuelle Stunde im Bundestag. Dabei werden Themen besprochen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden und bei denen die Abgeordneten Klärungsbedarf sehen.
SPD und Grüne kritisieren unter anderem die Geheimniskrämerei um das Milliardengeschäft. Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, forderte, die "Fakten auf den Tisch" zu legen. Als Vorsitzende des Bundessicherheitsrates habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung mitgetroffen und könne sich nun nicht mehr drücken. Das Geschäft verstoße nicht nur gegen die Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern, sondern schade auch der deutschen Außenpolitik.
Strenge Richtlinien
Für Rüstungsexporte in Länder, mit denen Deutschland nicht verbündet ist, gelten strenge Regeln. Falls es dort Verstöße gegen die Menschenrechte gibt oder eine Krisensituation herrscht, sind Rüstungsgeschäfte mit dem Land nicht erlaubt. "Keine Lieferungen in Krisengebiete", so die verbindliche Formel.
Dennoch gibt es immer wieder Ausnahmen, die allerdings erst ein oder zwei Jahre später im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nachzulesen sind.
Grüne: Schmutziger Deal
Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die geplante Lieferung als "schlicht und einfach illegal". Das Geschäft sei ein Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien. "Wir hoffen, dass der öffentliche Druck so stark wird, dass die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal stoppt und nicht einfach durchwinkt." Die Geheimnistuerei bei Rüstungsgeschäften sei durch nichts mehr zu rechtfertigen.
Heikel ist das jetzige Geschäft vor allem deshalb, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.
Medien: Israel und USA gaben grünes Licht
Aber: Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" holte sich die Bundesregierung vorher die Zustimmung Israels und der USA ein. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Kritik kommt derweil aus von den großen Kirchen in Deutschland. "Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete. Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren", erklärte der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der Kommission "Justitia et Pax" der katholischen Kirche.
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pastor Renke Brahms, gab zu bedenken: "Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen."
Autorin: Eleonore Uhlich (afp, dpa)
Redaktion: Marion Linnenbrink