Panama Papers: NRW und BKA im Clinch
14. Mai 2017
Im Klartext: Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und außerdem um den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Wochenende. So dringe das BKA darauf, dass ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren zur Verfügung gestellt würden.
In dem Verfahren gehe es um verdächtige Briefkastenfirmen in Panama und Verantwortliche der Kanzlei Mossack Fonseca. Der Streit schwele seit ein paar Wochen. "Wir können den Sachverhalt bestätigen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nannte das Vorgehen des BKA in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" eine "Schikane gegen NRW". Es wäre schon schlimm genug, wenn es nur Kompetenzgerangel wäre. "Noch schwerer wiegt der Verdacht, dass die Reputation der NRW-Steuerfahnder einigen ein Dorn im Auge ist", sagte der Minister am Sonntag dem Blatt.
"Erfolgreiche Arbeit" wird "torpediert"
Das Bundeskriminalamt ermittelt nach SZ-Informationen im Fall Panama selbst seit einiger Zeit. Die Behörde wolle gemeinsam mit hessischen Finanzbehörden den Fall aufbereiten. Später sollen die Unterlagen bundesweit verteilt werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die "erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung" solle damit "torpediert" werden. Das BKA ging auf den Vorwurf bislang nicht ein. Eine BKA-Sprecherin ließ es mit dem Hinweis bewenden, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußern wolle.
Rückendeckung erhielt Walter-Borjans vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Es sei "perfide", gerade die Arbeit der NRW-Steuerfahndung zu untergraben. Die Landesregierung in NRW habe mit dem Erwerb der Steuer-CDs eine "beispiellose Lawine von Selbstanzeigen losgetreten", erklärte er. Mittlerweile seien fast sieben Milliarden Euro hinterzogener Steuern nachgezahlt und Bußgeldzahlungen der Banken erreicht worden.
Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die "Süddeutsche Zeitung", über mehr als 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und zu einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
haz/rb (dpa, wdr)