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Quo vadis Pakistan?

24. September 2008

Die neue Regierung und der neue Präsident sehen sich nicht nur mit immer mehr Terroranschlägen konfrontiert. Auch die USA stellen zunehmend ein Problem dar.

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Präsident Zardari (dpa)
Präsident Zardari hat mit wachsendem Widerstand gegen US-Militäraktionen zu kämpfenBild: picture-alliance/ dpa

Auch am Mittwoch (24.09.2008) wurden bei Selbstmordanschlägen in Pakistan wieder mindestens 15 Menschen getötet. In Quetta, der Hauptstadt der nordwestlichen Provinz Baluchistan, sprengte sich ein Fußgänger in der Nähe eines paramilitärischen Konvois in die Luft. Im Swat-Tal, in dem das Militär seit vielen Wochen versucht, eine Rebellion islamistischer Extremisten niederzuschlagen, explodierte eine am Straßenrand deponierte Bombe, als ein Armeefahrzeug vorbeifuhr. Auch aus der Nordwest-Grenzprovinz wurde ein Anschlag gemeldet.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren im ganzen Land nach dem verheerenden Selbstmordanschlag auf das Marriott-Luxushotel in der Hauptstadt Islamabad am vergangenen Samstag drastisch erhöht worden.

Das zerstörte Marriott-Hotel in Islamabad
Das zerstörte Marriott-Hotel in IslamabadBild: AP

Bei dem Anschlag, bei dem ein Selbstmordattentäter einen Lastwagen mit 600 Kilogramm Sprengstoff an der Hoteleinfahrt zur Explosion brachte, waren mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen. Fast 250 wurden verletzt. Die "Islamischen Fedajin", die militante Gruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte, kündigte am Mittwoch weitere Aktionen an.

Kabinett kritisiert

Das Kabinett, das sich am Mittwoch unter Leitung von Premierminister Yusuf Raza Gilani zu einer Sitzung über die aktuelle Sicherheitslage traf, warf den inländischen Geheimdiensten vor, versagt zu haben. In einer nach der Sitzung veröffentlichten Erklärung heißt es: "Es ist notwendig, dass die Staatsorgane hart durchgreifen, weil die Geheimdienste es nicht schaffen, die Verursacher der Abnormalität im Lande zu stellen". Gilani kündigte an, die bestehende Anti-Terror-Strategie solle neu gefasst werden, ohne dies näher auszuführen.

Zweite Front tut sich auf

Der Anti-Terror-Kampf wird der Regierung aber inzwischen erschwert durch die zunehmenden US-Militäraktionen auf pakistanischem Territorium. Am 3. September wurden bei einer Bodenoperation 20 Zivilisten in einem Dorf in der Nordwest-Grenzprovinz getötet. Eine Woche später waren es zwölf Zivilisten in dem Dorf Mirhan Shah, in der Provinz Nord-Waziristan.

Sicherheitskräfte sperren den Tatort in Quetta ab
Sicherheitskräfte sperren den Tatort in Quetta am Mittwoch abBild: AP

Am Sonntag griff das pakistanische Militär zwei US-Hubschrauber an, die in den Luftraum des Landes eingedrungen waren. Diese machten kehrt, ohne das Feuer zu erwidern. Am Dienstagabend stürzte in dem Grenzdorf Angoor Adda in der Provinz Nord-Waziristan eine Drohne aus noch unbekanntem Grund ab. Vermutlich handelt es sich um ein Aufklärungsflugzeug des US-Militärs. Das amerikanische Verteidigungsministerium gab an, es wisse nichts von einem Absturz; das FBI wollte den Vorfall nicht kommentieren. Das pakistanische Militär gab an, es habe die Drohne nicht beschossen.

Zardari protestiert

Die Führung in Islamabad hatte nach dem Hubschrauber-Zwischenfall in Washington protestiert und auf die Lufthoheit gepocht. Am Dienstag verdeutlichte der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari dies noch einmal bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Zardari mit US-Präsident Bush in New York
Offene Worte beim Treffen Zardaris mit US-Präsident Bush in New YorkBild: AP

Einem amerikanischen Fernsehsender sagte Zardari, die US-Militäroperationen machten die Situation für die neue Regierung im Anti-Terror-Kampf nur komplizierter. "Geben Sie uns die Ratschläge und wir machen die Arbeit", so Zardari. "Denn wenn Sie auf unser Territorium vordringen, wird die zu beruhigende Region das als gegen sie gerichteten Krieg ausländischer Truppen ansehen". Die "Islamischen Fedajin", die sich zu dem Marriott-Anschlag bekannt hatten, hatten die Regierung aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit den USA sofort zu beenden.

Der US-Präsident erklärte, die Ausführungen Zardaris seien sehr deutlich gewesen. Die USA wollten Pakistan "helfen".

Gates: Brauchen "willigen Partner"

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates bekräftigte bei einer Anhörung im Militärausschuss des Senats am Dienstag in Washington, die USA hätten das Recht zur Selbstverteidigung gegen Extremisten in Pakistan.

Deshalb sei es absolut notwendig, dass man in der neuen zivilen Regierung einen "willigen" Partner habe. Er hoffe, dass dies mit Präsident Zardari eher möglich sei als mit seinem Amtsvorgänger, Pervez Musharraf. Jede Verschlechterung in den Beziehungen, so Gates, würde einen "Rückschlag" sowohl für Pakistan wie für Afghanistan bedeuten.

Tausende neue US-Soldaten für Afghanistan?

Zurückhaltend reagierte Gates auf den Vorschlag des afghanischen Verteidigungsministers Abdul Rahim Wardak vom Montag, eine gemeinsame afghanisch-pakistanisch-amerikanische Truppe zu gründen, die gegen die Taliban vorgehen solle. Der Vorschlag werde "aufmerksam geprüft", so der US-Verteidigungsminister.

Gates und der afghanische Präsident Karsai
Gates traf den afghanischen Präsidenten Karsai vor einer Woche in KabulBild: AP

Die USA überlegen zudem, bis zu drei weitere Kampfbrigaden (eine US-Brigade umfasst zwischen 1500 bis 4000 Mann) nach Afghanistan zu schicken. Allerdings, so Gates, würde das frühestens im Frühjahr oder Sommer 2009 möglich sein.

Der Inhaber des zerstörten Marriott-Hotels, Sadruddin Hashwani, demonstriert angesichts der Lage im Land Optimismus: "Ich werde dieses Hotel, so Gott will, am 31. Dezember zur Silvesterparty wieder eröffnen. Ich bin bereit, dafür eine Milliarde Rupiah (umgerechnet etwa 13 Millionen Dollar) zu investieren. Aber ich brauche die Unterstützung der Regierung, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann". (hy)