OSZE drängt Moskau zur Deeskalation
6. Mai 2014
Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine hat Moskau zu einer Entschärfung der Lage in der Ost-Ukraine aufgerufen. Russland sei „ganz entscheidend“, um nach der Eskalation der vergangenen zehn Tage eine Beruhigung zu erreichen, sagte der Sonderbeauftragte Tim Guldimann am Dienstag der Deutschen Welle in Berlin.
An diesem Mittwoch (7.5.) begleitet Guldimann, der Botschafter Berns in Berlin ist, den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der 1975 gegründeten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.
Guldimann zeigte sich besorgt, weil sich die Lage in der Ost-Ukraine während der vergangenen zehn Tage verschlechtert habe. Trotzdem hoffe er, dass es nun zumindest gelinge, die sehr angespannte Lage zu stabilisieren und zu beruhigen. Dabei sei klar, so Guldimann, „dass Russland in dem Konflikt eine wichtige Rolle spielt“.
Der Botschafter warnte vor einem Rückgriff auf Instrumente des „Kalten Krieges“. Gewiss erinnere die Lage mit einem Gegensatz zwischen Russland und westlichen Staaten teilweise „an die Situation vor dem Mauerfall“. Man solle jetzt aber nicht Schemata aus der Schublade ziehen, die während der Jahrzehnte des Kalten Krieges eingeübt worden seien. Für einen Dialog in solch schwierigen Zeiten sei die OSZE mitten im Kalten Krieg geschaffen worden.
Merkel betont Bedeutung der OSZE
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einer Begegnung mit Zypern Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin, dass die OSZE eine Schlüsselrolle für das Stattfinden der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai haben könne. Merkel mahnte Russland und die Ukraine zur Besonnenheit: "Wir sind in einer sehr komplizierten Situation, in der auf der einen Seite gilt, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt, auf der anderen Seite kluge Verhaltensweisen gefragt sind, um eine Eskalation zu vermeiden."
Der OSZE-Sonderbeauftragte Guldimann appellierte an alle Seiten, die Mitte April in Genf vereinbarten Ziele umzusetzen. Das sei bislang nicht geschehen. Die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten hatten sich am 17. April in Genf gemeinsame Zielsetzungen festgelegt. Sie sahen unter anderem die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude vor. „Da ist man nicht weitergekommen“, so Guldimann. Weitere Ziele waren die Entwaffnung der illegalen gewaltbereiten Kräfte und eine Amnestie.
Zunächst Genf eins umsetzen
Zur Frage einer zweiten Genfer Konferenz äußerte sich Guldimann dagegen zurückhaltend. Man könne nie sagen, dass eine Vereinbarung, die nicht umgesetzt oder eingehalten wurde, hinfällig sei. „Sie ist weiterhin gültig.“ Und keiner der in Genf Beteiligten habe dies in Frage gestellt.
Der Diplomat bekräftigte die Pläne der OSZE, vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine die Zahl der Wahlbeobachter deutlich zu erhöhen. Bislang seien rund 150 entsprechende Kräfte im Land, während der nächsten Wochen solle deren Zahl auf 1000 steigen. Im März hätten sich alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten, darunter auch Russland, für die Beobachtermission ausgesprochen, um eine unparteiische Berichterstattung von der Wahl zu gewährleisten.„Bis heute ist die Situation nicht so gefährlich, dass unsere Beobachtermission nicht ihre Arbeit vollziehen kann“, meinte Guldimann. So berichteten die Mitarbeiter auch aus Städten, in denen öffentliche Gebäude besetzt seien. Und sie hätten in der vorigen Woche durch tägliche Besuche in Slowjansk „entscheidend“ zur Freilassung der Militärbeobachter aus Deutschland und anderen Ländern beigetragen.