Organisierte Kriminalität: Den Sumpf trockenlegen

Die Probleme scheinen kaum überwindbar: 3.600 Gruppierungen mit zwanzig- bis dreißigtausend Tätern werden der organisierten Kriminalität zugerechnet. Der Schaden, den gut vernetzte Kriminelle und reisende Banden alleine in Deutschland anrichten, beläuft sich jedes Jahr auf 500 bis 600 Millionen Euro.

Deutsche Polizeikräfte sehen sich in einer Art Zwangsjacke operieren. Rechtliche Beschränkungen machen es oft schwer, geeignete Beweise zu sammeln. Daten dürfen zum Beispiel nicht überall erhoben und auch nur begrenzt gespeichert werden. Bei den Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften stapelt sich eine Unmenge an Material, um Täter zu überführen und Prozesse zu gestalten. Im Augenblick wartet ein Petabyte, das entspricht 400 Millionen Akten mit jeweils 500 Blatt, weil internationale Rechtshilfegesuche nicht gelingen oder sich stark verzögern. Organisierte Kriminalität, die Opfer in Deutschland produziert, operiert in 80 Prozent aller Fälle von internationalen Standorten aus. Ohne Kooperation mit Behörden anderer Länder geht es schon lange nicht mehr.

Die Aufklärungsquote von 150.000 Taten bestens organisierter Verbrecher lag im vergangenen Jahr bei nur 15 Prozent aller Fälle. All diese Umstände könnten bei kriminellen Kräften große Freude aufkommen lassen. Doch rüsten sich Bundeskriminalamt, Interpol und Europol zu umfangreichen Gegenschlägen.

Der Kampfplan

"Wir müssen Straftäter im Herzen treffen", sagt der künftige BKA-Chef Holger Münch.

Die wichtigste Quelle für organisierte Kriminalität ist nämlich Geld. Auf diese Basis für die heutige High-Tech-Kriminalität, soll zugegriffen und die finanziellen Mittel entzogen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte entsprechende Gesetzesentwürfe in den Bundestag bringen. Noch müssen deutsche Strafverfolger beweisen, dass Gelder, die beschlagnahmt werden sollen, tatsächlich aus kriminellen Handlungen stammen. Dieser Beweis scheitert oft. Vorbild soll jetzt Italien sein. Dort müssen die Verdächtigen selbst nachweisen, dass ihre Gelder aus legalen Geschäften stammen. "Beweislastumkehr" nennen Juristen das. Wie erfolgreich diese vermeintlich kleine Veränderung ist, zeigt ein Vergleich der Summe der beschlagnahmten Gelder: In Italien konnten der Mafia über 40 Millionen Euro entzogen werden – in Deutschland waren es bisher nur 80.000 Euro. Das soll sich ändern.

Polizeistrukturen werden umgebaut. Schlagkräftige Abwehrzentren bündeln Wissen und Fähigkeiten. "J-CAT" ist so eine Einheit, angesiedelt bei Europol. "J-Cat" steht für "Joint Cybercrime Action Taskforce" und setzt dort an, wo organisierte Kriminalität sich inzwischen mehrheitlich bewegt: in der digitalen Internet-Welt. Der Däne Troels Oerting koordiniert bei Europol die Gegenwehr und sagte auf der BKA-Herbsttagung: "Ich bin optimistisch, dass wir nicht untergehen, sondern den Kampf gewinnen." Oerting verweist darauf, dass mit "J-CAT" zum ersten Mal 28 Staaten jeden Tag rund um die Uhr mit Top-Experten zusammen arbeiten. Die besten Fachleute kommen aus privaten Sicherheitsfirmen, aus dem Handel, den öffentlichen Verwaltungen, Universitäten und Cyber-Kompetenzzentren. Ständig werden kriminelle Aktivitäten beobachtet, Handlungsmuster ausgewertet und Gegenmaßnahmen koordiniert.

Die Erfolgsbilanz

Troels Oerting steht für eine neue Generation von Polizisten. Er ist bestens vernetzt und handelt schnell. In diesen Tagen werden vom European Cybercrime Center von Interpol (EC3) empfindliche Schläge gegen organisierte Kriminelle ausgeführt. Nicht immer kommen diese Aktionen an die Öffentlichkeit, wie unlängst die spektakuläre Beschlagnahme in Essen von 150 Dosen Heroin im Gegenwert von 50 Millionen Euro. Eine Zusammenarbeit von J-CAT und dem Bundeskriminalamt.

So genannte "dark markets", Schattenmärkte, die kriminelle Dienstleistungen anbieten, werden identifiziert und geschlossen. Troels Oerting: "7000 dieser Märkte haben wir gezählt. Da werden auf Internet-Plattformen Drogen, Waffen oder Hacker-Dienstleistungen verkauft wie in einem normalen Warenladen". Troels Truppe gelang es, 400 dieser Kriminellen-Treffpunkte zu schließen. Der Kampf gegen Server im Ausland geht weiter. "Bereits in drei Jahren erfolgt die Kommunikation nur noch über Streaming aus der Cloud. Dann wird Beweissicherung sehr schwierig." Troels arbeitet mit seinen Kollegen bereits an Lösungen.

Wie effizient die Polizei der organisierten Kriminalität begegnet, zeigt der Fall einer Bande aus Bulgarien, die von der Dominikanischen Republik aus arbeitete. Die Bande bestellte fünf Kreditkarten einer Bank aus dem arabischen Raum und wollte das Auszahlungslimit von 100 Euro in einen unbegrenzten Auszahlungsrahmen ändern. Dazu wurde ein Dienstleister der Kreditkartenbank in Indien gehackt und dort der Computer der Gesellschaft manipuliert. In zwei Stunden und zehn Minuten hätten die Täter rund 45 Millionen Dollar erbeutet. Ohne gefährlichen Banküberfall. Einfach vom Schreibtisch aus. Wie die Täter gestellt wurden, ist auf der BKA-Herbstkonferenz nicht verraten worden. Nur soviel: "85 Prozent der Fälle organisierter Krimineller stammt heute von russisch-sprechenden Gruppen." Das habe man auf dem Schirm. Auch der nächste Hotspot der organisierten Kriminalität ist ausgemacht: Länder in West-Afrika. Troels Oerting berichtet, dass diese Länder von Banden nicht ausgesucht würden, weil sie so schön seien. "Diese Länder bieten zwei wichtige Faktoren: gute Infrastruktur und eine schwache Polizei."

Wenn sich deutsche Polizeikräfte weiter modernisieren, halten Fachleute es für durchaus möglich, dass die organisierte Kriminalität wenigstens nicht weiter wächst.