Orban-Regierung übt Schadensbegrenzung

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bemüht, die Wogen zu glätten. Wie ungarische Medien berichteten, trafen sich zwei Orban-Vertraute - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Die CDU in Berlin bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyas. Kramp-Karrenbauer habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand am Montag angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen. 

Über das Treffen hatte zuvor der "Welt"-Journalist Robin Alexander auf Twitter berichtet. Demnach suchten die Orban-Vertrauten das Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, um einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der konservativen Europäischen Volkspartei abzuwenden. Dieser gehören auch CDU und CSU an. 

Die oppositionelle Tageszeitung "Nepszava" berichtete unter Berufung auf Fidesz-Kreise, Orbans Gesandte in Berlin hätten bei Kramp-Karrenbauer "minimale Fortschritte" erzielt. Dem privaten Fernsehsender ATV zufolge soll ein EVP-Ausschluss von Fidesz bis zur Europawahl im Mai vom Tisch sein.

Seit vergangener Woche hängen in Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. In der EVP waren anschließend Stimmen laut geworden, die Fidesz-Partei aus der Parteienfamilie auszuschließen. Dem schlossen sich führende Unionspolitiker in Deutschland nicht an. 

Angesichts der Kampagne veröffentlichte die EU-Kommission ein vierseitiges Papier, das den Behauptungen der Fidesz-Kampagne widerspricht. "Wir stimmen darin überein, dass die Menschen es verdienen, die Wahrheit zu kennen", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. In dem Papier heißt es: "Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt." Die Behauptungen der ungarischen Regierung seien schlimmstenfalls faktisch völlig falsch und bestenfalls höchst irreführend. "Und nichts davon hat mit George Soros zu tun." 

Verweis auf Ungarns Verantwortung

Anschließend geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten von außerhalb der EU für jedes EU-Land freiwillig sei; dass die EU nationalen Grenzschutz nicht unterlaufe, sondern unterstütze; dass die EU-Kommission keine Pläne für humanitäre Visa habe und dass es Sache jedes einzelnen EU-Staats ist, ob er die Einwanderung qualifizierter Einwanderer zulassen wolle. Die Kommission verweist zudem darauf, dass jeder Mitgliedstaat "einschließlich Ungarns" die Verantwortung für auf EU-Ebene gemeinsam getroffenen Entscheidungen trage.

stu/uh (dpa, afp)