Orban lenkt ein
14. Januar 2012
Seine Regierung sei damit einverstanden, "eine gewisse Anzahl" der Forderungen der Europäischen Union anzunehmen, sagte Regierungschef Viktor Orban am Freitag im Rundfunksender MR1. Er erläuterte aber nicht, in welchen Punkten er der westlichen Kritik zustimmt. Der rechtskonservative Politiker machte zugleich deutlich, dass er die Kritik nur teilweise für berechtigt hält.
Die EU kritisiert das Gesetz, weil es die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank einzuschränken droht. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie am 17. Januar über mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entscheiden wolle. Nach Ansicht der Kommission könnten neben dem Notenbankgesetz zwei weitere jüngst beschlossene Gesetze gegen EU-Recht verstoßen.
Ungarn braucht dringend frisches Geld
Wegen der Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) auch Verhandlungen mit Budapest über Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Nicht-Euro-Land ausgesetzt. Nachdem die Staatsverschuldung Ungarns aus dem Ruder gelaufen war, ist das Land auf Finanzhilfen aus dem Ausland angewiesen. Bereits 2008 musste Ungarn mit 20 Milliarden Euro gestützt werden. Die Regierung hofft nun auf ähnlich hohe Summen.
Nach einem Treffen mit dem ungarischen Unterhändler Tamas Fellegi sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington jedoch, es bedürfe "belastbarer Beweise" für den guten Willen der Regierung in Budapest. Ob und wann Verhandlungen über Kredithilfen aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft einleite.
IWF und EU auf einer Linie
Zudem sei es wichtig, dass das EU-Mitglied die Unterstützung der europäischen Partner und der EU-Institutionen habe. Damit stellte sich der IWF hinter die EU, die Gespräche über Hilfen ebenfalls an politische Bedingungen geknüpft hat.
Fellegi erklärte, er wolle sich in Kürze mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglichen vorankämen.
kle/wa (afp, dpa, rtr, dapd)