Ukraine in neuer Krise

Die Partei von Präsident Wiktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, hat entschieden, die Koalition mit dem Block von Premierministerin Julija Tymoschenko aufzukündigen. Zuvor hatte die Fraktion des Blocks Tymoschenko gemeinsam mit der oppositionellen Fraktion der Partei der Regionen ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Präsidenten beschränkt und die des Regierungschefs stärkt. Juschtschenko warnte daraufhin, diese Entscheidung komme einem "politischen und verfassungsrechtlichen Putsch" gleich. Im Parlament habe sich "de facto eine neue parlamentarische Koalition gebildet". Wenn nicht innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierungskoalition geformt werde, müsse er von seinem Recht Gebrauch machen, das Parlament aufzulösen.

Nico Lange, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, sieht in den Ereignissen eine logische Folge der Entwicklung in der Regierungskoalition von Beginn an. "Die Präsidialadministration, aber auch der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sind im Verlauf der letzten Monate immer mächtiger geworden. Sie haben sehr stark versucht, auf allen Politikfeldern Einfluss zu nehmen, auf die Regierung und auf die Premierministerin, die sehr wenig Spielraum hatte für die Entwicklung einer eigenen Politik. Durch die Zusammenarbeit mit der Partei der Regionen hat sie jetzt versucht, ihren Spielraum zu erweitern."

Außenpolitischer Schaden

Für eine innenpolitische Krise in der Ukraine sei das der denkbar schlechteste Zeitpunkt, meint Lange. Die Europäische Union beobachtet die Lage genau, denn am 9. September findet im französischen Evian der EU-Ukraine-Gipfel statt. Diplomaten gehen davon aus, dass Juschtschenko, der sein Land in die EU und die NATO führen will, im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Georgien und Russland auf eine schnelle Aufnahme drängen wird. Die 27 EU-Staaten sind in dieser Frage allerdings gespalten.

"Es ist außenpolitisch ausgesprochen unklug von allen Beteiligten, sich jetzt in so einen innenpolitischen Machtkampf zu stürzen. Es gibt in Deutschland, aber auch generell in Europa, grundsätzlich die Überlegung, dass jetzt eine neue Lage eingetreten ist. Es bestand die Bereitschaft, diese Dinge zu überdenken. Aber vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Krise in der Ukraine und innenpolitischer Instabilität macht es eigentlich überhaupt gar keinen Sinn, über eine EU-Beitrittsperspektive oder einen Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft weiter nachzudenken", sagte der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Innenpolitische Instabilität

Premierministerin Tymoschenko forderte unterdessen die Partei Juschtschenkos zu einer Rückkehr in die Regierungskoalition auf. "Ich bin überzeugt, dass die demokratische Koalition ihre Arbeit wieder aufnimmt", sagte sie in einer Fernsehansprache. Tymoschenkos Optimismus teilt der ukrainische Politologe Wadym Karasjow, Leiter des Instituts für globale Strategien, nicht. Er hält die Koalition für endgültig gescheitert, es sei an der Zeit, ihr einen "Totenschein" auszustellen. Karasjow glaubt allerdings auch nicht an eine neue Koalition aus dem Block Tymoschenko und der Regionen-Partei, denn beide Kräfte würden in Streit um die Besetzung des Premierpostens geraten. Deswegen rechnet Karasjow eher mit vorgezogenen Parlamentswahlen.

Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine meint hingegen, endgültig sei das Schicksal der Koalition noch nicht besiegelt: "Ich glaube, dass es durchaus offen ist, ob die demokratische Koalition tatsächlich aufhört zu existieren. Vielleicht wird man sich in einigen Tagen darauf einigen – möglicherweise unter neuen Bedingungen, das heißt, einer stärkeren Position der Premierministerin – mit dieser Koalition weiter zu machen." Lange ist der Ansicht, dass es für den Präsidenten und dessen Partei Unsere Ukraine kaum andere Optionen gebe, auch wenn der Austritt aus der Koalition zunächst einmal beschlossen wurde. Denn Umfragen zufolge würde die Partei des Präsidenten im Falle von Neuwahlen ein denkbar schlechtes Ergebnis einfahren. (mo)