Oppositionsboykott bei Wahl in Venezuela
6. Dezember 2020
Mitten in der anhaltend schweren politischen Krise des Landes wählt Venezuela an diesem Sonntag ein neues Parlament. Knapp 21 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung für eine fünfjährige Legislaturperiode zu wählen.
Große Teile der Opposition sehen die Wahl als Farce. Sie rechnen mit Wahlbetrug und haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Beobachter gehen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV von Staatschef Nicolas Maduro aus.
Guaidó plant Volksabstimmung
Damit würde die Opposition die letzte von ihr kontrollierte Institution verlieren. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.
Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und wird von rund 60 Ländern - darunter die USA und Deutschland - als legitimer Staatschef anerkannt. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst durchzusetzen. Guaidó plant von Montag an eine Volksabstimmung, um eine Mandatsverlängerung für die amtierende Nationalversammlung zu erreichen.
Der autoritär regierende Staatschef Nicolás Maduro wird in dem Machtkampf vor allem vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Maduro in die Hände spielen dürfte zudem die Tatsache, dass die Opposition in sich gespalten ist. Einige Oppositionsparteien haben trotz des Boykottaufrufs Kandidaten für die Wahl aufgestellt.
EU hält Wahl für intransparent
Die Wahllokale in Venezuela sind von 07.00 Uhr (12.00 MEZ) bis 18.00 Uhr (23.00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagmorgen gerechnet.
Die Europäische Union lehnte es ab, Wahlbeobachter in das südamerikanische Land zu entsenden. Der Wahlprozess sei nicht transparent, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
gri/ust (dpa, afp, epd)