Opposition ruft zum Sturz Kabilas auf
21. Januar 2015
Alle Seiten müssten nach einem Kompromiss suchen, um die Lage zu beruhigen, hieß es in einer Erklärung der Europäischen Union. Zugleich wurde die Regierung der Demokratischen Republik Kongo aufgefordert, sich an die Verfassung zu halten. Darin sei genau festgelegt, in welchem Zeitraum Wahlen abgehalten werden müssten.
Das Parlament hatte am vergangenen Samstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das vor der Präsidentenwahl 2016 eine repräsentative Erhebung in der Wahlbevölkerung vorsieht. Die Opposition befürchtet, dass sich durch den langwierigen Prozess einer solchen Volkszählung die geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen verzögern. Sie wirft Präsident Joseph Kabila vor, sich mit dieser "Finte" eine verfassungswidrige dritte Amtszeit sichern zu wollen. Innenminister Evariste Boshab erklärte im Senat allerdings, die Volkszählung sei keine Bedingung für das Abhalten der Wahlen.
Menschenrechtsakivisten: Mehr als 40 Tote bei Unruhen
Am Montag gab es massive Proteste in der Hauptstadt Kinshasa, nachdem die Opposition zur Besetzung des Parlaments aufgerufen hatte. Menschenrechtsaktivisten berichteten von mehr als 40 Toten bei Ausschreitungen. Die Polizei bestätigte dagegen lediglich 15 Totesopfer, die es bei "Plünderungen" gegeben habe. Am Dienstag zündeten Jugendliche ein Rathaus in einem Viertel im Süden Kinshasas an. Auch an diesem Mittwoch gab es wieder Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. AFP-Reporter berichteten, es seien Schüsse zu hören gewesen, als Polizisten demonstrierende Studenten an der Universität von Kinshasa auseinander getrieben hätten.
Oppositionsführer Etienne Tshisekedi rief zum Sturz Kabilas auf. Die Regierung führe "die Nation in eine totale Sackgasse", es drohe ein allgemeines Chaos, warnte Tshisekedi in Brüssel. Der 82-Jährige ist dort seit August wegen einer medizinischen Behandlung. Er rief die Sicherheitskräfte in seiner Heimat auf, das Volk zu beschützen und nicht "perversen Befehlen" zur Tötung von Bürgern zu folgen.
Kabila ist seit 2001 Staatschef in der Demokratischen Republik Kongo. Er folgte seinem Vater Laurent-Désiré Kabila ins Amt, nachdem dieser ermordet worden war. Im Jahr 2006 gewann Kabila die ersten freien Wahlen, die seit der Unabhängigkeit des zentralafrikanischen Landes von Belgien im Jahr 1960 abgehalten wurden. Eine dritte Amtszeit nach dem Ende seines jetzigen Mandats ist ihm laut Verfassung nicht erlaubt.
kis/se (afp, rtr, dpa)