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Opposition sagt Kampf an

Columbus Mavhunga, Harare / gsw, jm4. August 2013

Präsident Mugabe ist zum Wahlsieger in Simbabwe erklärt worden. Die Opposition weigert sich das Ergebnis anzuerkennen, auch die internationale Gemeinschaft äußerte Zweifel. Kommt es doch noch zu Unruhen?

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Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai vor Journalisten in Harare Foto: epa
Bild: picture-alliance/dpa

Früher als erwartet verkündete die Vorsitzende der Wahlkommission, Rita Makarau, die Ergebnisse der Wahlen vom Mittwoch (31.07.2013). Demnach konnte die Partei Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (Zanu-PF) des alten und neuen Präsidenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück erobern. Auf Robert Mugabe, der sein Land seit 1980 regiert, seien mehr als 60 Prozent der Stimmen entfallen, verkündete Makaru vor Journalisten. "Hiermit ist Robert Gabriel Mugabe der Zanu-PF Partei ab dem heutigen Tag, dem 3. August, gewählter Präsident Simbabwes." Den 89-Jährigen erwartet damit eine weitere Amtszeit über fünf Jahre.

Mugabes Anhänger brachen kurz nach der Nachricht in Beifall aus und feierten den Wahlsieg über die Partei des Premierministers Morgan Tsvangirai, Movement for Democratic Change (MDC).

Simbabwes Präsident Robert Mugabe im Juli 2013 Foto: XINHUA /LANDOV
Präsident Robert Mugabe regiert seit 1980Bild: picture alliance / landov

Opposition droht mit Protesten

Am anderen Ende der Stadt traf sich Morgan Tsvangirai (Artikelbild) mit führenden Mitgliedern seiner MDC Partei. Im Anschluss an die Besprechung teilte er mit: "Die MDC lehnt die Wahlen vom 31. Juli komplett ab. Die manipulierten und gestohlenen Wahlen stürzen Simbabwe in eine konstitutionelle, politische und wirtschaftliche Krise." Die MDC erwarte, dass sich die Afrikanische Union (AU) und die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unverzüglich treffen, um die Ordnung im Land wiederherzustellen.

Weiterhin kündigte der Premierminister an, seine Partei werde nichts unversucht lassen, um die Führung Simbabwes doch noch zu übernehmen. Geplant sei, die Ergebnisse vor Gericht anzufechten. Außerdem erwäge man Protestaktionen.

Wahllokal in Harare Foto: epa
Simbabwer lesen die Wahlergebnisse eines Wahllokals in HarareBild: picture-alliance/dpa

Wahlbeobachter kündigen Bericht an

Simbabwes Verteidigungsminister Emerson Mnangagwa, der Mugabe nah steht, kritisiert Tsvangirais Drohungen: "Er spricht von einer Minderheit, die ihn gewählt hat. Die Mehrheit in diesem Land hat gesprochen. Wenn er ein ehrlicher Politiker ist, wird er die Entscheidung der Mehrheit respektieren."

In einem gab die Afrikanische Union Herausforderer Tsvangirai recht: Die Wahlkommission habe versäumt, den Kandidaten rechtzeitig Wählerlisten zukommen zu lassen - so wie es die Verfassung verlangt. Die MDC ist der Meinung, auf den Listen seien Namen doppelt genannt und Namen von Verstorbenen benutzt worden.

Die SADC hingegen widersprach dem unter Vorbehalt und bezeichnete die Wahlen als frei und friedlich. Das Wort "fair" benutzte die Organisation nicht und wies darauf hin, dass es einige Verstöße gegeben habe. Ein vollständiger Bericht soll in den kommenden 30 Tagen veröffentlicht werden.