Trump: Wählerstimmen statt Öl
9. September 2020
US-Präsident Donald Trump bleibt beim Stopp der so genannten Offshore-Ölförderung an der Küste von Florida. Trump verlängerte das bisher bis Mitte 2022 geltende Verbot der Vergabe neuer Bohrrechte im Golf von Mexiko um zehn Jahre. Die entsprechende Verordnung unterzeichnete der Republikaner in der Stadt Jupiter. Zudem weitete er das Moratorium auf die Atlantik-Küste Floridas sowie der Bundesstaaten Georgia und South Carolina aus.
Die Sorge um die Umwelt
Dabei hatte die Trump-Regierung eigentlich am Anfang ihrer Amtszeit eine Lockerung der Offshore-Einschränkungen in Aussicht gestellt. Doch längst ist von solchen Überlegungen nicht mehr die Rede. Hintergrund: In Florida, einem extrem wichtigen Bundesstaat für die Präsidentenwahl am 3. November, gibt es starken Widerstand gegen Offshore-Ölförderung angesichts der Angst vor möglicher Umweltverschmutzung. Ein Ölteppich könnte Tourismus und Fischerei gefährden, die beide eine große Rolle für Florida spielen.
In Alaska ging es anders
Das jetzige Vorgehen in Florida steht in scharfem Gegensatz zu Trumps sonstiger Energiepolitik. Der Präsident ist ein energischer Unterstützer der Öl- und Gasindustrie und betreibt ansonsten die Ausweitung von Fördergebieten. So hatte seine Regierung erst Mitte August höchst umstrittene Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska genehmigt.
Aber im Bundesstaat Florida liefern Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden nach jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit seinen 29 Stimmen von Wahlleuten kann Florida entscheidend für die Wahl werden. Für einen Sieg muss ein Kandidat insgesamt auf 270 Stimmen von Wahlleuten kommen. Die insgesamt 538 Wahlleute müssen gemäß der vorherigen Ergebnisse in ihren Bundesstaaten abstimmen.
Wie praktisch!
Trumps Herausforderer Biden wies im Kurznachrichtendienst Twitter darauf hin, dass der Präsident seine Meinung geändert habe - "praktischerweise", wie Biden schrieb. Er nannte das Vorgehen Trumps "unglaublich".
Der frühere Gouverneur von Florida, Senator Rick Scott, begrüßte die Verlängerung des Ölbohrmoratoriums. Er habe mit dem Präsidenten viele Gespräche darüber geführt, wie wichtig es sei, die Küste von Florida "unberührt" zu lassen, twitterte Scott. Er ist - ebenso wie der Mann im Weißen Haus - Republikaner.
ml/rb (dpa, afp, rtr)