Gemeinsame EU-Energiepolitik

"Connecting Europe" nennt sich der EU-Fond, den Günther Oettinger an diesem Montag (14.10.13) in Brüssel vorgestellt hat. Die Strom- und Gasversorgung in der EU sei alles andere als zeitgemäß, kritisiert der EU-Kommissar. Meist seien sie auf eine nationale oder sogar regionale Infrastruktur begrenzt - so beschreibt Oettinger den Status Quo des Versorgungsnetzes in Europa und unterstreicht seine Motivation für die geplanten Veränderungen.

Energiepolitische Zusammenarbeit

Im Zentrum der Infrastrukturpläne der Europäischen Kommission steht eine Liste mit 248 Projekten, welche die Energieversorgung in Europa bis 2020 grenzüberschreitend möglich machen sollen. Es geht um den Bau von Pipelines, Stromautobahnen und Gasleitungen. Die Vision hinter den langfristig angelegten Vorhaben: ein in Energie-Fragen zusammenarbeitender Kontinent.

Bei der Auswahl der Projekte galten zwei zentrale Kriterien: mindestens zwei Staaten müssen von den Neuerungen profitieren und es muss die Aussicht auf eine zügige Realisierung geben. In die engere Wahl hat es so unter anderem der Ausbau des Stromnetzes zwischen Spanien und Frankreich geschafft, genau wie aber auch der Bau einer Gaspipeline entlang der Donau. In Deutschland zählen 22 Großprojekte zu den sogenanten PCI's - Projects of common interest.

Hier sind etwa Stromleitungen geplant, über die der überschüssige Strom von den Windkraftwerken in Nordeutschland Richtung Süden transportiert werden soll. Außerdem ist der Ausbau der Gasleitungen zwischen Deutschland, Belgien, Österreich und Italien geplant.

Individuelle Finanzierungspläne

"Jedes Projekt bekommt eine eigene Finanzierung", erklärt der EU-Energiekommissar. So soll zum Beispiel Malta, mit seiner geografischen Randlage, seiner geringen Anzahl an Stromnutzern und der begrenzten Industrie bei den geplanten Infrastrukturveränderungen subventioniert werden. "Eine eigene Refinanzierung ist unter diesen Umständen kaum möglich. Energiepolitische Veränderungen, sind dort aber dennoch sinnvoll", erklärt Oettinger.

Länder mit Aussicht auf eine eigene Refinanzierung hingegen, sollen nicht durch Geld profitieren, sondern durch die allgemeinen Vorteile der PCI. So soll der Weg von der Planung über die Genehmigung bis zum Bau auf dreieinhalb Jahre verkürzt werden. "Alle involvierten Staaten und Netzbetreiber wollen diese Veränderungen. Es ist deshalb nicht mit Blockaden, sondern mit Unterstützung zu rechnen", erklärte der EU-Kommissar.

Warten auf den Startschuss

Die zukünftigen Energie-Bauvorhaben könnten von diesen beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren profitieren und wieder interessanter für Investoren werden. Doch bis es soweit ist, muss die Liste erst endgültig von den EU-Staaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Mit einer Entscheidung ist spätestens Anfang 2014 zu rechnen.