Oberste Richter bestätigen Wahlsieg Condés

Das Verfassungsgericht des westafrikanischen Staates Guinea hat in der Nacht zu Freitag (03.12.2010) den Sieg des langjährigen Oppositionspolitikers Alpha Condé bei der Präsidenten-Stichwahl am 7. November bestätigt. Condé habe bei der Wahl im November 52,5 Prozent der Stimmen erhalten, sein Kontrahent Cellou Dalein Diallo 47,5 Prozent, sagte der Präsident des Gerichtshofs, Mamadou Sylla. "Ich erkläre Alpha Condé zum neuen Präsidenten der Republik Guinea."

Die Entscheidung des Gerichtshofs sei unwiderruflich, sagte Sylla. Das Gericht habe die Vorwürfe beider Kandidaten über mögliche Unregelmäßigkeiten genau untersucht. Die wechselseitigen Beschuldigungen seien übertrieben, heißt es in der Stellungnahme Syllas. Auch internationale Wahlbeobachter hatten von überwiegend korrekten Wahlen gesprochen. In der ersten Wahlrunde Ende Juni hatte Diallo noch die meisten Stimmen erhalten, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. In der Stichwahl setzte sich Condé dann mit einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten durch.

Sieben Tote, hunderte Verletzte

Über Guinea ist seit zwei Wochen der Ausnahmezustand verhängt. Damit hatte Übergangspräsident Sékouba Konaté auf die blutigen Auseinandersetzungen nach den Präsidentschaftswahlen am 7. November reagiert. Nachdem die unabhängige Wahlkommission Condé zum Sieger über den ursprünglich als Favorit geltenden Ex-Regierungschef Cellou Dalein Diallo erklärt hatte, kam es zu schweren Ausschreitungen. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.

Die besondere Brisanz: Die Konkurrenten gehören zu unterschiedlichen ethnischen Gruppen. Diallo gehört der größten ethnischen Gruppe in Guinea an, den Peul. Bisher haben die Peul in Guinea noch nie einen Präsidenten gestellt. Condé ist Malinké und gehört damit zur zweitgrößten Ethnie. Schon die Stichwahl musste wegen zunehmender Gewalt der rivalisierenden Gruppen wiederholt verschoben werden. Menschenrechtsgruppen warfen den Sicherheitskräften vor, mit ungerechtfertigter Härte gegen Angehörige der Peul vorzugehen.

Armenhaus und Drogen-Brennpunkt

Diallo und Condé riefen ihre Anhänger nach dem Urteilsspruch auf, Ruhe zu bewahren. Durch den Spruch der Verfassungsrichter ist Condé der erste demokratisch gewählte Präsident. Bislang wurde der Staat von einer Militärjunta regiert. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1958 erlebte Guinea eine Reihe von Staatsstreichen. Die frühere französische Kolonie gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist ein Umschlagplatz im internationalen Drogenhandel.

Autor: Martin Muno (dpa, afp ap, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert