Staatsbesuch zu heiklem Zeitpunkt
24. März 2016
Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs will US-Präsident Barack Obama eine Gedenkstätte für die Opfer des argentinischen Militärregimes besuchen. "Wir wollen unsere Anerkennung denen bezeugen, die sich mit unglaublicher Heldenhaftigkeit und Mut gegen diese Verletzungen der Menschenrechte erhoben", sagte Obama. Er kündigte auch die Freigabe von US-Geheimdokumenten aus der Zeit der Diktatur an. Er hoffe, mit dieser Geste das Vertrauen aufbauen zu können, das zwischen den beiden Ländern verloren gegangen sein könnte, erklärte der US-Präsident.
Proteste vor der US-Botschaft in Buenos Aires
Obamas zweitägiger Argentinenaufenthalt fällt mit dem 40. Jahrestag des Beginns der letzten argentinischen Diktatur (1976-83) zusammen. Die USA hatten während des Kalten Krieges die Militärregimes in Argentinien und weiteren südamerikanischen Ländern unterstützt. Obama hatte sich bereits zum Auftakt seines Besuchs von der Unterstützung seines Landes für die lateinamerikanischen Diktaturen der 70er Jahre abgesetzt. "Es gibt viele Staaten, deren Außenpolitik glorreiche Momente hatte, und weniger produktive", gab sich der US-Präsident selbstkritisch. "Wir haben unsere Lektion gelernt und die Erfahrung aus Argentinien hat uns geholfen, eine bessere und erfolgreichere Außenpolitik zu gestalten", sagte Obama.
Dennoch: Der Zeitpunkt des Präsidenten-Besuchs sorgt für Proteste in Argentinien. Etwa 1000 Anhänger von linksgerichteten Organisationen und Menschenrechtsgruppen demonstrierten in der Nähe der US-Botschaft in Buenos Aires gegen die Beziehungen mit den USA. Einige Teilnehmer setzen US-Fahnen in Brand.
Es sei eine Provokation, dass der US-Präsident Argentinien ausgerechnet zum 40. Jahrestag des letzten Militärputsches besuche, hieß es von Seiten der Demonstranten. Schließlich seien die Amerikaner darin verwickelt gewesen. Auch Obamas Versprechen, die Archive zu öffnen und damit zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur beizutragen, überzeugte die Protestierenden nicht.
Kein Gruppenfoto mit Obama
Die Organisation "Abuelas de Plaza de Mayo" (Großmütter des Maiplatzes) lehnte es ab, Obama bei seinem Besuch der Gedenkstätte zu begleiten. Die Menschenrechtsorganisation sucht seit fast 40 Jahren nach den Kindern der von der Militärdiktatur verschleppten Oppositionellen, die unter falscher Identität zu Adoptiveltern gegeben wurden. "Es ist nicht gut, eine Gedenkstätte für ein Foto, für einen politischen Showeffekt zu besuchen", sagte die Vorsitzende Estela Carlotto auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Carlotto begrüßte die angekündigte Freigabe der Geheimdokumente. Sie forderte, zur Identifizierung von verschleppten Kindern müsse die US-Justiz aber auch die Anforderung von DNA-Proben ermöglichen. Von rund 500 verschleppten Kindern wurden bislang 119 gefunden.
US-Investitionen, Mate und Tango
Neben dem Thema Menschenrechte hatte Obama die Förderung der Auslandsinvestitionen als Eckpfeiler eines Neustarts der Beziehungen beider Länder genannt und gemeinsam mit Argentiniens Präsident Mauricio Macri Verträge zur Förderung von Investitionen und zum Abbau der Handelsbarrieren unterzeichnet.
Nach Angaben der US-amerikanischen Handelskammer in Argentinien wollen US-Unternehmen wie Ford, GM, Dow, Genneia und andere Firmen rund 16,1 Milliarden Dollar (14,4 Mrd Euro) in dem südamerikanischen Land investieren. US-Banken erwägen demnach weitere Finanzierungen über 15,5 Milliarden Euro (13,9 Mrd Euro).
Obama persönlich erwägt, nach dem Ende seiner Amtsperiode nächstes Jahr zu einem längeren Urlaub nach Argentinien zurückzukehren. Mate-Tee und Tango zumindest haben dem US-Präsidenten nach eigener Aussage sehr gut gefallen. Bei einem Galaessen mit Macri hatte Startänzerin Mora Godoy Obama zum Tangotanz aufgefordert – eine Aufforderung der Obama zwar etwas steif aber doch korrekt nachkam. First Lady Michelle Obama übte sich währenddessen Godoys Partner im Tango.
cw/sti (dpa, rtre, afpe)