Obama ändert Kurs in Guantánamo-Politik
8. März 2011
In einer medienwirksamen Geste hatte US-Präsident Barack Obama zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, das heftig umstrittene Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Dieses Versprechen hat er bis heute nicht eingehalten. Und er macht keine Anstalten, es in naher Zukunft noch einlösen zu wollen – im Gegenteil: Am Montag (07.03.20011) stimmte Obama der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse in dem Lager zu. Dadurch würden "die Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt, teilte er mit. Obamas Direktive ermöglicht es, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft werden.
Gates rechnet nicht mit Schließung des Lagers
Entsprechend der Anweisung des Präsidenten muss nun Verteidigungsminister Robert Gates sein im Januar 2009 erlassenes Verbot neuer Prozesse gegen Insassen des Gefangenenlagers aufheben. Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst werde, seien "sehr, sehr gering". Der Verteidigungsminister begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, sagte der Minister vor einem Kongressausschuss.
Das Lager hatte Obamas Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechts-Gruppen kritisierten die Haftbedingungen und die Tatsache, dass viele der Gefangenen dort für mehrere Jahre eingesperrt werden, ohne dass die USA Anklage erheben. Derzeit werden noch immer 172 Häftlinge in Guantánamo festgehalten.
Präsident strebt auch Zivilprozesse an
Obama bekräftigte am Montag allerdings auch seine Unterstützung dafür, dass Terrorverdächtigen der Prozess vor zivilen Gerichten gemacht werden soll. Dies lehnen die Republikaner im US-Kongress ab. "Ich glaube fest daran, dass das amerikanische Justizsystem ein wichtiger Teil unseres Arsenals im Krieg gegen Al-Kaida und seine Verbündeten ist", sagte Obama und fügte hinzu: "Wir werden weiterhin alle Bereiche unseres Justizsystems in Anspruch nehmen, um unsere Sicherheit und unsere Werte zu stärken - einschließlich der Gerichte nach Artikel 3 (der US-Verfassung)." Der dritte Artikel der US-Verfassung verfügt die Einrichtung nationaler, ziviler Gerichte.
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay liegt an einer 20 Kilometer langen Bucht im Südosten Kubas. Ein Teil der Bucht wurde 1903 von Kuba an die USA abgetreten, die das Gebiet seitdem kontrollieren. Zeitweise wurden dort etwa 780 Menschen ohne rechtsstaatliche Verfahren gefangen gehalten.
Zwei ehemalige Häftlinge des Gefangenenlagers befinden sich mittlerweile in Deutschland. Die beiden Männer – ein Syrer und ein Palästinenser – waren neun Jahre in dem Lager inhaftiert. Sie kamen im September in Deutschland an und wurden vom Bundeskriminalamt nach Hamburg beziehungsweise nach Rheinland-Pfalz gebracht. Der genaue Aufenthaltsort der beiden Männer wurde nicht bekanntgegeben, um ihnen einen Neuanfang in Deutschland zu ermöglichen.
Autor: Martin Schrader (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese