Obama will US-Strafrecht umfassend reformieren
15. Juli 2015
"Es gibt eine lange Geschichte der Ungleichheit im US-Justizsystem (...), davor dürfen wir nicht die Augen verschließen", sagte Präsident Barack Obama in Philadelphia bei einer Rede vor rund 3000 Mitgliedern der NAACP, der größten US-Organisation, die sich für die Rechte von Schwarzen einsetzt. "Unser Strafrechtssystem ist nicht so klug, wie es sein sollte", kritisierte Obama. Es biete nicht die größtmögliche Sicherheit und sei nicht so gerecht, wie es sein sollte.
"Kongress muss handeln"
Obama rief den Kongress in Washington dazu auf, bis zum Jahresende die derzeit geltenden Vorschriften von Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abzuschaffen. Richter sollten selber entscheiden können, welche Strafen angemessen seien. Zudem habe er eine Überprüfung der übermäßigen Anwendung von Einzelhaft in US-Gefängnissen angeordnet. Außerdem setzte er sich unter anderem für verbesserte Rehabilitierungsmaßnahmen für verurteilte Straftäter ein. Laut Obama wachsen derzeit die Chancen, dass sich seine Demokraten und die Republikaner, die im US-Kongress die Mehrheit haben, auf eine umfassende Reform des Justizsystems einigen.
2,2 Millionen Häftlinge in US-Gefängnissen
Der Präsident rechnete vor, dass die USA fünf Prozent der Weltbevölkerung stellten, aber 25 Prozent der Gefängnisinsassen weltweit. Die US-Inhaftierungsrate liege viermal höher als die Chinas. In den Vereinigten Staaten gebe es mehr Häftlinge als in den 35 größten europäischen Ländern zusammen. Dieses Missverhältnis habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt. Überproportional stark davon betroffen seien Afroamerikaner und hispanisch stämmige Menschen. Schwarze riskierten bei den gleichen Vergehen höhere Strafen als weiße Straftäter, kritisierte Obama. Heute befänden sich in den USA 2,2 Millionen Menschen im Gefängnis, während es 1980 noch 500.000 gewesen seien.
Eine Ursache für die hohen Häftlingszahlen seien Strafen, die "unangemessen hinsichtlich der Vergehen" seien. "Wenn man ein kleiner Drogendealer ist oder gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, schuldet man der Gesellschaft etwas", sagte Obama. "Aber man schuldet ihr nicht 20 Jahre."
Erst am Montag hatte Obama als Teil seiner Reformbemühungen 46 Straftäter begnadigt, die wegen Drogendelikten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Die Begnadigten seien keine Gewalttäter und hätten vor langer Zeit ungewöhnlich harte Gefängnisstrafen erhalten, begründete er seine Entscheidung. Am Donnerstag will Obama als erster amtierender US-Präsident ein Bundesgefängnis besuchen. Seine Wahl fiel auf die Haftanstalt in El Reno im Bundesstaat Oklahoma.
qu/rb (afp, APE, dpa, rtr)