Neue Ära

Es war Obamas erster Auftritt in der Generaldebatte der Vereinten Nationen. "Die Zeit ist gekommen, dass sich die Welt in eine neue Richtung bewegt", sagte der US-Präsident am Mittwoch (23.09.2009) vor den Delegierten in New York.

"Die Vereinigten Staaten sind bereit, ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit zu beginnen - ein Kapitel, das die Rechte und die Verantwortung aller Nationen akzeptiert." Viele Konflikte und Probleme seien ungelöst, erklärte Obama, und weiter: "Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung bisher nicht nachkommen sind."

Kein Vorgehen im Alleingang

Die USA sind Obamas Worten zufolge zwar bereit, Führung zu übernehmen. Es müssten aber alle handeln. "Genauso wie kein Land sich von der Welt abschotten kann, kann kein Land, egal wie groß, egal wie mächtig es ist, diesen Herausforderungen alleine begegnen." Die USA wollten gemeinsam mit anderen die Probleme lösen.

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt begrüßte den Willen der USA, sich wieder stärker in internationalen Organisationen zu engagieren. "Das öffnet die Tür zu einer neuen, vielversprechenden Ära der internationalen Zusammenarbeit."

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich angesichts aktueller Herausforderungen wie Hunger, Energiekrise und Rezession für eine engere Kooperation aus. "Wenn es je die Zeit gab, im Geist eines neues Multilateralismus zusammenzuarbeiten, dann ist es jetzt", sagte Ban. Der britische Premier Gordon Brown rief zur Schaffung einer wirklichen Weltgesellschaft auf: "Globale Probleme müssen global gelöst werden." Nur durch gemeinsame Aktionen sei das Schlimmste für die Weltwirtschaft verhindert worden. Auf dem Weg zum Aufschwung sei mindestens so viel Zusammenhalt nötig.

Sarkozy: Sicherheitsrat bald reformieren

Neuen Schwung bekam die festgefahrene Diskussion um eine Reform des Sicherheitsrats. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte einen ständigen Sitz für Afrika, aber auch für Südamerika, Indien, Japan und Deutschland. Er schlug vor, zumindest bis Ende des Jahres ein vorläufiges Konzept zu beschließen. "Die Legitimität der Vereinten Nationen hängt von dieser Reform ab", sagte Sarkozy. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi warnte dagegen vor einer Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder. Das verstärke bei anderen Ländern nur das Gefühl, ausgeschlossen zu sein.

Gaddafi kritisiert Sicherheitsrat als "Terror-Rat"

Für einen Eklat sorgte Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, für den es nach 40 Jahren an der Spitze seines Landes ebenfalls die erste Rede vor der Vollversammlung war. Er griff die Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form an. In seiner eineinhalbstündigen aufgebrachten Rede warf er dem Sicherheitsrat vor, machtlose kleinere Länder mit einschneidenden Resolutionen zu bestrafen und sie zu "Zweite-Klasse-Nationen" abzustempeln.

"Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen, er sollte Terror-Rat heißen", sagte Gaddafi. Viele Mitglieder verließen während der Rede aus Protest den Saal, während Gaddafi auf dem Podium zwischen handgeschriebenen Notizen wühlte.

Ahmadinedschad wirft Israel "Völkermord" vor

Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad provozierte die Vertreter der Weltgemeinschaft. In seiner Rede warf Ahmadinedschad Israel einen "Völkermord" an den Palästinensern vor. Das Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern nannte Ahmadinedschad unmenschlich. Die israelische Delegation nahm aus Protest an der Sitzung am Mittwochabend (Ortszeit) nicht teil, zahlreiche andere Teilnehmer verließen während der Rede den Saal.

Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad mit keinem Wort ein. Er versicherte nur allgemein, der Iran wolle sich "konstruktiv" daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen. Rund um das hermetisch abgeriegelte UN-Gebäude in New York gab es mehrere Demonstrationen gegen Ahmadinedschads Auftritt vor der Vollversammlung. (fw/se/dpa/afp/ap)